Läuft die Schweiz gerade Gefahr, durch einen Diktator überrollt zu werden? Man könnte es meinen, angesichts all der Plakate, die zur Zeit zum Schutz der direkten Demokratie aufrufen. Viel direkter kann eine Demokratie jedoch gar nicht sein, als in der Schweiz. Wo also ist das Problem, das die Selbstbestimmungsinitiative, über die wir im November abstimmen, vermeintlich lösen will?
Die Schweiz hat im Lauf der Zeit mit anderen Ländern aber auch Staatengemeinschaften zahlreiche Verträge abgeschlossen. Unser Land hat dies immer freiwillig getan, in der Überzeugung, dass der Abschluss eines solchen Vertrages für uns vorteilhaft sein wird, z.B. weil dadurch wirtschaftliches Wachstum und mehr Wohlstand für die Bevölkerung möglich werden. Solche Verträge bestehen z.B. mit der Welthandelsorganisation WTO, der EU oder auch mit China. Insgesamt rund 600 Abkommen gibt es. Gleichzeitig hat sich die Schweiz damit verpflichtet, die Regeln, die diese Verträge vorsehen, zu beachten und einzuhalten. So wie dies im übrigen auch üblich ist, wenn Private einen Vertrag abschliessen. Die Selbstbestimmungsinitiative will nun all diese Verträge mit einem Vorbehalt belegen. Sobald die Schweizer Bevölkerung etwas anderes beschliesst, soll neu verhandelt oder ein Vertrag allenfalls gekündigt werden. Damit macht man der Stimmbevölkerung etwas vor. Sind die Initianten tatsächlich der Meinung, die WTO, 164 Staaten angehören, würde für uns ihre Regeln ändern? Und meint man ebenfalls, jemand würde mit uns noch neue Verträge abschliessen wollen, wenn er gewärtigen müsste, dass morgen nicht mehr gilt, was heute abgemacht wurde? Die Schweiz käme in den Ruf, kein verlässlicher Vertragspartner mehr zu sein, und das kann nicht im Interesse eines Landes sein, das wie kaum ein anderes wirtschaftlich international verflochten ist.
Ja, natürlich müssen wir durch solche Vertragsabschlüsse gewisse Einschränkungen in Kauf nehmen, wir können nicht einfach innerstaatlich etwas beschliessen, das einem solchen Vertrag zuwider läuft. Das ist gewissermassen der Preis dafür, dass wir von den Vorteilen eines Abkommens profitieren können. Das heisst aber nicht, dass die direkte Demokratie dadurch in Gefahr wäre, denn auch in einer direkten Demokratie gelten Regeln. Und solche gibt es in Bezug auf das Verhältnis zwischen schweizerischem Recht und internationalem Recht schon immer. Und ja natürlich, könnte man einen solchen Vertrag in diesem Fall kündigen. Aber wollen wir das wirklich? Ich will es auf jeden Fall nicht, und deshalb sage ich klar Nein zur Selbstbestimmungsinitiative.
