Ursula von der Leyen scheint die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas in den Mittelpunkt ihrer Prioritäten für ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission zu stellen, heisst es von Seiten des Kreditversicherers und Risikomanagers Coface. Der Grüne Deal (Green Deal) bleibe zwar auf der Tagesordnung, aber seine Bedeutung und sein Schwerpunkt veränderten sich.
Am 1. November ist die Amtseinführung der neuen EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen vorgesehen; dabei zeigten laut Coface die bereits skizzierten Leitlinien, dass sich die politische Landschaft in Europa seit der letzten Amtszeit verändert hat. Ein Grund sei der wachsende Einfluss der Konservativen nach deren guten Ergebnissen bei der Europawahl. Während der Green Deal bestehen bleibt, wird die Agenda der Europäischen Kommission den Schwerpunkt weniger auf die Klima- und Umweltpolitik und mehr auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit legen, heisst es weiter.
Die erste Amtszeit von Ursula von der Leyen war gemäss der Analyse geprägt von der Einführung eines Konjunkturprogramms nach der Covid-19-Pandemie. Einige Länder der EU drängten auch auf einen neuen Plan, aber ein solcher sei nach jetzigem Kenntnisstand nicht vorhergesehen. Die Agenda der Kommission konzentriere sich dagegen auf zwei miteinander verbundene Themen: Wettbewerbsfähigkeit und der reformierte Green Deal, wobei am Ziel einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 90 Prozent bis 2040 festgehalten werde. Neu sei, dass nun ein sogenannter Clean Industrial Deal die Dekarbonisierung und das industrielle Wachstum vorantreiben soll. Damit wachse auch die Bedeutung technologischer Innovation.
Die Kommission wird künftig mit dem Wohnbau auch ein ganz neues Thema besetzen, das prinzipiell nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt. Angekündigt wurden hierfür ein neuer Kommissionsposten und ein Plan, um Investitionen in erschwinglichen Wohnraum anzukurbeln. Diese Priorität begründet die Analyse mit einem Zugeständnis unter anderem an die sozialistische Fraktion im Parlament.
In ihrer Antrittsrede vor dem Europäischen Parlament am 18. Juli sagte von der Leyen: „Unsere erste Priorität werden Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sein“. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie laufe Gefahr, gegenüber den Vereinigten Staaten und China ins Hintertreffen zu geraten. ce/gba
