Noch immer sind zahlreiche Importe von Industrieprodukten in die Schweiz mit Zolltarifen belastet. Dies, obwohl Importzölle ökonomisch ineffizient sind: Sie verteuern die importierte Ware sowohl direkt über die Tarife als auch indirekt über den durch Zollformalitäten verursachten administrativen Aufwand. Damit schaden sie den Unternehmen, aber auch den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten, die die höheren Kosten mittragen müssen. Vor diesem Hintergrund hat ZHK-Direktorin und Nationalrätin Regine Sauter im September 2017 eine Motion eingereicht, welche die Abschaffung der Industriezölle in der Schweiz fordert.
Als Teil des Massnahmepakets „Importerleichterungen“ nimmt der Bundesrat nun dieses Anliegen auf. Im Anhang I des Zolltarifgesetzes soll bei sämtlichen Tariflinien, welche Industrieprodukte betreffen, der Nulltarif eingesetzt werden. Weiter beabsichtigt der Bundesrat, den Zolltarif zu vereinfachen. Durch die Zollaufhebung profitiert die Schweiz von günstigeren Vorleistungen aus dem Aus-land sowie von weiteren Vorteilen, die ein verstärkter Wettbewerb mit sich bringt, allen voran einer gesteigerten Innovationsfähigkeit und Produktivität.
Die ZHK unterstützt das Vorhaben, welches nun noch der Genehmigung durch das Parlament unterliegt, voll und ganz. Sie hält in ihrer Vernehm-lassungsantwort jedoch fest, dass eine erneute Zollanhebung bei einzelnen Tariflinien zu einem späteren Zeitpunkt keine Option darstellen darf. Zudem will die ZHK betont wissen, dass mit dieser Massnahme ledig-lich ein verhältnismässig kleiner Schritt von Handelserleichterungen getan wird. Für das Exportland Schweiz ist es notwendig, dass der Abbau von Handelshemmnissen weiter und mit Nachdruck vorangetrieben wird. Handlungsbedarf besteht in Form von Reformen in der WTO und in der Weiterentwicklung des Freihandelsnetzes. Unilateral, d.h. ohne auf Verhandlungen mit anderen Staaten angewiesen zu sein, drängt sich eine weitere Senkung von Importzöllen auf, namentlich auch auf Agrarprodukte und Lebensmittel.
