Experten und Anleger sehen in der Blockchain-Technologie viel Potential. Die wachsende Anzahl von Unternehmen in der Schweiz, die die Blockchain nutzen und weiterentwickeln, beschäftigt zunehmend auch die Behörden. So hat beispielswiese die Steuerverwaltung im Kanton Zug für die Besteuerung der sogenannten „Initial Coin Offerings“ (ICO), der Finanzierungsrunden von Blockchain-Startups, neue Grundlagen erarbeitet. Während sich der Kanton Zug unter der Marke „Crypto-Valley“ offensichtlich stark als Blockchain-Standort positioniert, entstehen auch in und um die Stadt Zürich immer mehr solche Unternehmen. Ende April wurde das neue Blockchain-Zentrum „Trust Square“ in Zürich eröffnet (die ZHK hat berichtet). Das Zentrum ist das Resultat einer Machbarkeitsstudie der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, welche die ZHK mitfinanziert hatte.
Gute Rahmenbedingungen und Clusteransatz
Was der Kanton darüber hinaus unternimmt, um sich als attraktiven Standort für Blockchain-Unternehmen oder gar als weltweiten Hub zu positionieren, wollten die Kantonsräte Thomas Vogel, Peter Vollenweider und Beat Habegger vom Regierungsrat mittels einer Anfrage (KR-Nr. 112/2018) wissen. In seiner im Juli veröffentlichten Antwort würdigt der Regierungsrat das grosse Potenzial der Technologie, bestehende Wertschöpfungsketten vieler Bereiche der Wirtschaft zu verändern. Die Volkswirtschaftsdirektion würde die Entwicklung insbesondere im Bereich der Digitalisierung von Finanzdienstleistungen (Fintech) aufmerksam verfolgen. Der Kanton sieht seine Rolle im Setzen von Rahmenbedingungen. Dazu gehören die Infrastrukturen für Bildung und Forschung, der Zugang zu hochqualifiziertem Personal, die steuerlichen Rahmenbedingungen wie auch die Stromversorgung (bei letzterer dränge sich hingegen kein Handlungsbedarf auf). Darüber hinaus hilft das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) im Rahmen seines Cluster-Ansatzes direkt bei Ansiedelungen von Unternehmen. Der Kanton Zürich habe die Chance, sich im Zusammenhang mit dem Thema Blockchain international möglichst breit zu positionieren und frühzeitig verschiedene erfolgversprechende Facetten dieser neuen Technologie zu fördern.
Beschränkter steuerpolitischer Handlungswille
Die steuerlichen Rahmenbedingungen gehören zweifelsfrei zu den wichtigsten Standortfaktoren der Kryptowirtschaft, die sich meist losgelöst vom etablierten Finanzsystem finanziert. In der Antwort auf eine weitere kantonsrätliche Anfrage (KR-Nr. 113/2018) relativiert der Regierungsrat. Steuerpolitische Massnahmen, welche spezifisch den Blockchain-Standort Zürich stärken, seien keine ersichtlich. Hinsichtlich der Gewinnbesteuerung verweist er auf die Umsetzung der Steuervorlage 17, die eine (verhältnismässige geringe) Senkung sowie Massnahmen für innovative Unternehmen (Patentbox, Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen) vorsieht. Die Praxis des kantonalen Steueramtes zur steuerlichen Behandlung von ICO entspreche der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung und anderer Kantone. Für die steuerliche Behandlung von ICO sei die tatsächliche Ausgestaltung von entscheidender Bedeutung. Dabei wäre je nach Fall auch die Bildung von Rückstellungen möglich.
Klare Signale erwünscht
Aus Sicht der ZHK ist die Haltung des Regierungsrats zwar formal nachvollziehbar aber etwas mutlos. Es ist richtig, dass die Standortpolitik technologieneutral ausgestaltet ist: Unternehmen aller Branchen sollen auf gute Rahmenbedingungen zurückgreifen können. Der Kanton muss sich jedoch als Standort in jenen Bereichen weiter verbessern, die durch die neu entstehenden Unternehmen nachgefragt werden. Nur so kann sich der Wirtschaftsstandort für die Zukunft rüsten. Im Bereich der Steuerpolitik wäre ein etwas mutigeres Vorgehen des Kantons wünschenswert, indem beispielsweise klare Grundlagen für die steuerliche Behandlung von ICOs erarbeitet und kommuniziert werden – so wie dies der Kanton Zug getan hat. Auch vom Bund sind diesbezüglich klare Impulse zu erwarten. Eine wichtige Rolle dürfte dabei die Ende 2017 gegründete Task Force unter dem Patronat der Bundesräte Maurer und Schneider-Ammann und mit Beteiligung der Kantone und verschiedener Blockchain-Unternehmen spielen.
