Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Februar die Eckpunkte seines Handlungsrahmens bezüglich der digitalen Finanzwirtschaft definiert. Wie es in einer Mitteilung heisst, sieht er in deren Digitalisierung ein grosses Potenzial für den Standort Schweiz. Gleichzeitig bedürften die neu entstehenden Geschäftsfelder jedoch auch bestmöglicher regulatorischer Rahmenbedingungen.
Zwar sei der Einsatz digitaler Technologien Sache der Privatwirtschaft. Doch wolle der Bund gleichzeitig Stabilität und Integrität sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. Mit einem geeigneten Rahmen wolle der Bund zudem die Nachhaltigkeit und Vernetzung des Finanzplatzes fördern.
Dafür sollen die Behörden aktiver Dialogpartner für die verschiedenen Anspruchsgruppen wie Finanzinstitute, Technologieunternehmen, Zulieferer und Betreiber dezentraler Netzwerke sein. Wo nötig, sollen sie koordinieren.
Zudem sollen die Behörden „Querschnittsthemen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Risiken des Schweizer Finanzplatzes aufarbeiten“. Besonders hat der Bund dabei die Nutzung von Daten, Clouds, Distributed Ledger-Technologie, Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz, Green Fintech sowie Lehre und Forschung im Blick.
Mit der Umsetzung im Jahr 2022 und darüber hinaus beauftragt der Bund das Eidgenössische Finanzdepartement. Dafür solle es eng mit Politik, Behörden, Privatwirtschaft und Wissenschaft kooperieren. mm
