Anfang Dezember hat der Bundesrat einen Bericht zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Blockchain und die Distributed-Ledger-Technologie (DLT) im Finanzsektor verabschiedet. Dieser zeigt, dass sich der Schweizer Rechtsrahmen gut dafür eignet, mit neuen Technologien wie Blockchain umzugehen. Allerdings bestehe „punktuell ein Anpassungsbedarf“.
Der Bundesrat nimmt laut einer Mitteilung zur Kenntnis, dass für Blockchain und DLT „ein erhebliches Innovations- und Effizienzsteigerungspotenzial“ im Finanzsektor und in anderen Wirtschaftszweigen vorausgesagt wird. Er will diese Chancen der Digitalisierung für die Schweiz nutzen und „bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen“, sodass sich die Schweiz als „ein führender, innovativer und nachhaltiger Standort für Fintech- und Blockchain-Unternehmen etablieren und weiterentwickeln kann“.
Der Bundesrat hat nun das Eidgenössische Finanzdepartement und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, im ersten Quartal 2019 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten. Ein Ziel sei es dabei, die Rechtssicherheit bei der Übertragung von Rechten mittels digitalen Registern zu erhöhen. Weiter soll im Finanzmarktrecht ein flexibles Bewilligungsgefäss für blockchainbasierte Finanzmarktinfrastrukturen geschaffen werden. Weitere zu regelnde Bereiche betreffen unter anderem die Aussonderung im Konkurs von kryptobasierten Vermögenswerten und die Unterstellung dezentraler Handelsplattformen unter das Geldwäschereigesetz. ssp
