Unverständlicher Entscheid: Nationalrat lehnt Aufhebung der Industriezölle ab

Der Nationalrat hat sich am 4. Juni 2020 gegen die Aufhebung der Industriezölle ausgesprochen. Damit verpasst es die grosse Kammer, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft in der grössten Rezession seit Jahrzehnten mit einer einfachen Massnahme zu stärken. Stattdessen bedient sie protektionistische Instinkte und schwächt langfristig unseren Wohlstand. Konsumentinnen und Konsumenten müssen wegen dieses Entscheids weiterhin höhere Preise bezahlen und Unternehmen bleiben durch eines der weltweit kompliziertesten Zolltarifsysteme unnötig administrativ belastet. Der Nationalrat setzt sich mit ihrem Entscheid auch über den klaren Wunsch der vereinigten Wirtschaft hinweg – so setzten sich über 30 Dach- und Branchenverbände sowie Industrie- und Handelskammern gemeinsam für die Aufhebung der Industriezölle ein.

Die Schweizer Wirtschaft ist eine der global integriertesten Volkswirtschaften und stark in grenzüberschreitende Produktionsnetzwerke eingebunden – rund 50 Prozent der Güterimporte und -exporte sind Zwischenprodukte. Die Industrie ist deshalb auf günstige ausländische Vorleistungen angewiesen. Künstlich durch Importzölle verteuerte Beschaffungskosten schützen Schweizer Unternehmen nicht vor ausländischer Konkurrenz, sondern sie bremsen die Produktivität, die Innovationsfähigkeit und die Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen. Es ist bedauerlich, dass dies weiterhin so bleibt.