Kommentar von Raphaël Tschanz, Direktor Zürcher Handelskammer
Der 3. März war sowohl auf kantonaler als auch auf nationaler Ebene bedeutsam. Dies spiegelte sich im Kanton Zürich in einer hohen Stimmbeteiligung von ca. 58 %. Für die Zürcher Handelskammer waren auf kantonaler Ebene die Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich die wichtigste Vorlage. Das Resultat ist erfreulich: Mit rund 62 % Ja-Stimmen sprachen sich die Zürcherinnen und Zürcher deutlich für die Verlängerungen der Pisten 28 und 32 aus. Diese tragen dazu bei, dass der Betrieb am Flughafen Zürich stabiler, pünktlicher und verlässlicher wird.
Das ist für den Wirtschaftsstandort Zürich eine positive Nachricht. Die Luftfahrt ist nämlich kein Selbstzweck, sondern ein zentraler Standortfaktor. Die gute internationale Erreichbarkeit ist essenziell für die Wirtschaft, den Tourismus und für internationale Organisationen. Zu bedenken ist auch, dass in der Schweiz wertmässig nahezu die Hälfte der Güter per Luftfracht transportiert werden. Das klare Ja ist als Vertrauensbeweis zu werten, dass der Flughafen Zürich massvoll betrieben wird, auch mit Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung. Das ist eine gute Grundlage für weitere Diskussionen über die Entwicklung des Flughafens Zürich.
Unerfreulich ist die Zustimmung zur 13. AHV-Rente auf nationaler Ebene. Diese bringt eine Erhöhung der AHV-Rente um 8,3 % für alle Bezügerinnen und Bezüger. Die Zürcher Handelskammer hatte sich dezidiert gegen diese Initiative gewehrt. Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung ist anderer Meinung. Die sachlichen Argumente haben im emotionalen Abstimmungskampf offensichtlich zu wenig Gehör gefunden. Die Folgen sind verheerend: Bereits heute steuert die AHV auf ein Finanzloch in Milliardenhöhe zu. Der mit dem Ja zur Initiative beschlossene AHV-Ausbau wird die Mehrkosten noch früher und stärker anwachsen lassen. Umso dringlicher sind nun Sanierungsmassnahmen. Die Erhöhung des Rentenalters etwa für Personen, die später ins Berufsleben einsteigen, darf kein Tabu sein.
Während die Ausgaben der AHV steigen, sinken die Einnahmen. Mit ihrer Initiative setzten die Jungparteien deshalb genau bei der Ursache des Problems an. Da wir immer länger leben, müssen wir auch etwas länger arbeiten. Die Zürcher Handelskammer sagte deshalb klar Ja zur Renteninitiative, muss aber zugleich feststellen, dass das Stimmvolk den Handlungsbedarf nicht erkennt. Mittel- und langfristig wird es Neuauflagen der Forderung nach längerem Arbeiten brauchen.
