Um was geht es?
Mit einer Teilrevision des Energiegesetzes möchte der Regierungsrat die langfristige Klimastrategie des Kantons Zürich umsetzen. Er beantragt dem Kantonsrat, Massnahmen für den Klimaschutz und für Anpassungen an den Klimawandel gesetzlich zu verankern.
Was ist umstritten?
Intensiv diskutiert wurde die Frage, ab wann im Kanton Zürich die Treibhausgasneutralität gelten sollte. Die Regierung möchte das nationale Ziel von Netto-Null bis ins Jahr 2050 auch für den Kanton Zürich festlegen. Die Mehrheit aus Mittelinks möchte Netto-Null jedoch bereits bis ins Jahr 2040 realisieren. Die Allianz strebt somit für den Kanton Zürich ambitioniertere Ziele an, als die nationale Politik mit Netto-Null 2050 vorschreibt. SVP und FDP lehnen ein «Zürich-Finish» mit Netto-Null 2040 ab.
Wie geht es weiter?
Die SVP-Fraktion hat angekündigt, das sogenannte Kantonsratsreferendum zu ergreifen. Dafür braucht es die Stimmen von 45 Kantonsratsmitgliedern.
Die SVP-Fraktion kann mit ihren 49 Mitgliedern das Referendum im Alleingang beantragen. Die Volksabstimmung dürfte bereits im Herbst 2025 erfolgen.
Was ist die Meinung der ZHK?
Die ZHK setzt sich dafür ein, dass die Voraussetzungen zum Erreichen des Netto-Null-Ziels 2050 durch Unternehmen gegeben sind. Die konkreten
Auswirkungen auf die Wirtschaft mit einem Vorpreschen des Kantons Zürich mit Netto-Null 2040 bleiben jedoch unklar und sind schwer zu quantifizieren. Fakt ist aber, dass Massnahmen insbesondere für energieintensive Industrien unabdingbar sind. Eine Annahme der Vorlage könnte entsprechend den Wirtschaftsstandort Zürich in bestimmten Branchen gegenüber anderen Standorten schwächen.
