Kantonale Abstimmungen:
Ja zur Anrechnung von Geschäftsverlusten an die Grundstückgewinnsteuern: Benachteiligung von Zürcher Unternehmen beenden
Die Anrechnung von Geschäftsverlusten an die Grundstückgewinnsteuern der Zürcher Gemeinden war bis anhin den Unternehmen mit Sitz ausserhalb des Kantons vorbehalten. Dank einer Änderung im Steuergesetz soll nun die systematische Benachteiligung von Zürcher Unternehmen gegenüber ausserkantonalen endlich behoben werden. Der Kanton unternimmt so immerhin einen kleinen Schritt, um sich im interkantonalen Steuerwettbewerb besser zu positionieren. Weitere Infos
Ja zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr: Sparpotenzial beim Verkehrsfonds wahrnehmen
Die Finanzlage des Kantons Zürich erfordert es, das Ausgabenwachstum zu bremsen. Bei den Einlagen in den Verkehrsfonds besteht kurzfristiges Einsparungspotenzial, ohne die geplanten öV-Projekte im Kanton Zürich zu gefährden. Die Referendumsvorlage ist deshalb anzunehmen. Weiter Infos
Nationale Abstimmungen:
Nein zur Vollgeld-Initiative: Keine hochriskante Experimente mit Vollgeld
Das geforderte Vollgeld-System verzichtet gänzlich auf die effiziente Steuerung der Kreditvergabe durch das wettbewerblich organisierte Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Um eine von politischen Begehrlichkeiten unabhängige Geldpolitik weiterhin zu gewährleisten, ist die hochriskante Vollgeld-Initiative entschieden abzulehnen. Das bestehende Geld- und Finanzsystem bietet unbestreitbare Vorteile und erfüllt seine Aufgabe zur Unterstützung von Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Weitere Infos