Der Wohlstand unseres Landes basiert auf verschiedenen Grundsteinen. Wesentlich für den Wohlstand und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit in der Schweiz sind günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen. Im diesjährigen Competitiveness Report des World Economic Forums schnitt die Schweiz in punkto Wettbewerbsfähigkeit deutlich schlechter ab als noch in den Vorjahren. Das Resultat verdeutlicht, dass es sich 2019 weiter für ein attraktives Steuersystem, stabile Beziehungen zur Europäischen Union, den Abschluss neuer Freihandelsabkommen und ein innovationsfreundliches Geschäftsumfeld einzusetzen gilt. Den Wirtschaftsstandort gefährdende Vorlagen sind dementsprechend abzulehnen.
Am 24. März 2019 werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zürich Regierung und Parlament neu bestellen. Die ZHK hofft auf eine Stärkung der wirtschaftsfreundlichen Kräfte in der kantonalen Politik. Zu den wichtigsten Abstimmungsvorlagen gehört das neue Wassergesetz, das mehr betriebliche Effizienz in der Trinkwasserversorgung verspricht und bereits im Februar an die Urnen gelangt. Im Mai erscheint eine als „Entlastungsinitiative“ getarnte Steuererhöhungsvorlage der Juso auf dem Terminplan. Die ZHK wird sich entschieden dagegen wehren. Im Weiteren ist denkbar, dass es auch auf kantonaler Ebene eine Abstimmung zur Umsetzung der Steuervorlage 17 geben wird.
Diese kantonale Umsetzung hängt direkt von der definitiven Annahme des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) ab. Für unseren Wirtschaftsstandort ist es absolut zentral, dass die Vorlage in einer allfälligen Referendumsabstimmung im kommenden Frühjahr Zustimmung erhält. Davor gilt es die im Februar zur Abstimmung anstehende Zersiedlungsinitiative der jungen Grünen abzuwehren, ebenso wie später die heimtückische Unternehmensverantwortungsinitiative, die möglicherweise als ebenfalls abzulehnender Gegenvorschlag aufs politische Parkett gelangen wird. Im Herbst sind dann die Blicke auf die für das wirtschaftspolitische Klima nicht minder wichtigen eidgenössischen Parlamentswahlen gerichtet.
Die ZHK ist im Jahr 2019 weiter bestrebt, der Zürcher Wirtschaft eine pointierte politische Stimme zu geben. Sie wird die Entwicklung der politischen Vorhaben mit Auswirkung auf den Wirtschaftsstandort Zürich genau mitverfolgen und dazu dezidiert Stellung beziehen. Die ZHK wünscht Ihnen frohe Festtage und einen guten Start in ein neues erfolgreiches Jahr.
