Erneut werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über Themen abstimmen, welche das Verhältnis der Schweiz zur EU und im Fall der Unternehmenssteuern auch zu den G20 betreffen. Wie die Bundeskanzlei mitteilt, ist das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung mit 60.749 gültigen Unterschriften zustande gekommen, das gegen den Bundesbeschluss betreffend die geänderte EU-Waffenrichtlinie sogar mit 125.233 gültigen Unterschriften. Der Bundesrat hatte bereits zuvor den Abstimmungstermin vom 19. Mai für diese beiden Vorlagen reserviert.
Für die Unternehmenssteuern ist dies der zweite Anlauf. Eine erste Vorlage war im Februar 2017 vor allem am Widerstand der Linken gescheitert. Wenn das Volk auch diesmal nein sagt, müssten die Privilegien steuerbegünstigter Statusgesellschaften ohne Gegenmassnahmen abgeschafft werden, sonst droht die Schweiz auf schwarze Listen der EU und der OECD zu geraten.
Das neue Waffenrecht steht im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Wird es abgelehnt, droht der Schweiz im schlimmsten Fall der Ausschluss aus dem Schengen-Raum. stk
