Steuervorlage 17: Bei den Fakten bleiben

Der Abstimmungskampf zur Steuervorlage kommt in die heisse Phase. Umso wichtiger ist, die Hauptargumente und die Fakten für die Steuersenkung in Erinnerung zu rufen und die Stimmberechtigten bis zum Urnengang am 18. Mai zu mobilisieren.
Die Gegner der Steuervorlage 17 warnen vor einem angeblichen Geschenk an die Konzerne und prophezeien milliardenschwere Ausfälle. Beide Behauptungen halten einer seriösen Prüfung nicht stand. Im Gegenteil: Die Vorlage sichert langfristig das Steuersubstrat und stärkt den Standort Zürich – und damit auch den Mittelstand.

Die Verwendung des Begriffs «Steuergeschenk» ist zudem falsch und unangebracht. Steuergelder gehören nicht dem Staat. Eine Steuersenkung ist folglich kein Geschenk. Im Vergleich zu anderen Kantonen ist die Steuerbelastung für Unternehmen im Kanton Zürich zu hoch. Gerade in einem Umfeld mit internationalem Steuerwettbewerb können wir es uns nicht leisten, Schlüsselunternehmen und Arbeitsplätze zu verlieren. Grosse Unternehmen sichern Wertschöpfung, Aufträge für KMU und nicht zuletzt Steuereinnahmen. Davon profitieren alle Menschen im Kanton. Die Gegner der Vorlage behaupten unentwegt, dass sie zu Steuerausfällen führt. Das Gegenteil ist der Fall. In Zürich lagen 2023 nur zwei Jahre nach dem ersten Schritt der Steuervorlage 17 die Steuererträge juristischer Personen beim Kanton um 11 % bzw. bei der Stadt um 40 % höher. Das gleiche Bild in anderen Kantonen: Fünf Jahre nach der Senkung der Gewinnsteuern waren 2023 die Steuererträge in Genf, Schaffhausen, Schwyz, Waadt und Zug zwischen 24 % und 107 % höher.

Der Kanton Zürich selbst rechnet wegen Zuzügen, weniger Wegzügen und durch Investitionen von Unternehmen mit zusätzlichen Erträgen. Schätzungen, die diese Auswirkungen ignorieren, sind nicht seriös. Die Vorlage sorgt für Planungssicherheit und den Erhalt von Arbeitsplätzen und sichert zudem das Steueraufkommen für Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Der Mittelstand profitiert, wenn der Standort floriert.

Wer behauptet, dass man mit einem Nein einfach alles beim Alten belassen könne, streut den Leuten Sand in die Augen. Die Realität ist: Wenn Zürich nicht handelt, drohen Abwanderungen und damit echte Steuerausfälle – zulasten aller. Die Steuervorlage 17 ist eine Investition in unsere Zukunft – und damit eine Investition für uns alle. Wer einen starken Standort Zürich will, legt am 18. Mai ein Ja in die Urne.