Um was geht es?
Mit 100 zu 76 Stimmen hat der Kantonsrat die Motion «Regelmässiger Ausgleich der warmen Progression» von FDP, SVP und GLP angenommen. Der Ausgleich der «warmen» Progression bewirkt, dass bei der Gestaltung der Progressionsstufen nicht nur die Teuerung berücksichtigt wird, sondern auch der Anstieg der Nominallöhne, der durch Produktivitäts- bzw. Reallohnwachstum bedingt ist. Laut Erstunterzeichner Mario Senn (FDP) bedeutet der Verzicht auf einen Ausgleich der warmen Progression faktisch eine laufende Steuererhöhung, die zudem eine ausgesprochen degressive Wirkung hat und folglich Menschen mit tieferen Einkommen und den Mittelstand stärker belastet als Gutverdienende.
Was ist umstritten?
Die Debatte im Kantonsrat drehte sich wenig überraschend insbesondere um die Höhe der Steuerausfälle bei Annahme der Motion. Die Gegner der Vorlage monierten, dass die Umsetzung bis zu 240 Millionen Franken kosten dürfte. Zudem gebe es mit dem Ausgleich der «kalten Progression» bereits ein wirksames Instrument.
Wie geht es mit der Motion weiter?
Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, dem Kantonsrat respektive der zuständigen Kommission einen Bericht und Antrag vorzulegen. Nach der Beratung in der Kommission kommt die Vorlage wieder in den Kantonsrat zur Schlussabstimmung.
Was ist die Meinung der ZHK?
Die Zürcher Handelskammer begrüsst die Annahme der Motion. Regelmässige Überschüsse der Staatsfinanzen sollen an die Steuerzahlenden zurückfliessen. Die Gegner der Vorlage warnen vor Steuerausfällen in der Höhe von 240 Millionen Franken. Das ist grundlegend falsch. Gemäss der Forderung der Motionäre soll die warme Progression nicht rückwirkend ausgeglichen werden, sondern in der Zukunft. Die ins Feld geführten 240 Millionen Franken würden anfallen, wenn die seit 2012 aufgelaufene warme Progression auf einen Schlag ausgeglichen werden würde. Dies steht aber nicht zur Debatte.
