Die Schweiz verfüge über andere Standortqualitäten, gemeint: andere als das Steuerniveau. Diese Aussage von Bundesrat Maurer kam entweder etwas verkürzt rüber oder sonst zumindest etwas unvorsichtig. Es ging dabei um die Pläne der OECD, allen Ländern einen «Mindeststeuersatz» aufs Auge zu drücken. Es stimmt, die Steuersituation ist nie der alleinige Faktor, der ausschlaggebend dafür ist, ob ein internationales Unternehmen seinen Sitz in der Schweiz hat respektive ihn aus einem anderen Land hierhin verlegt. Für die Schweiz sprechen auch Argumente wie die international gute Erreichbarkeit, die hervorragende Infrastruktur, die arbeitsmarktlichen Rahmenbedingungen oder die enge Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. Was aber auch klar ist: Das Steuerniveau muss stimmen. Die Schweiz ist heute kein Steuerparadies, aber im internationalen Vergleich gut positioniert. Die moderaten Steuern können die höheren Lohnkosten oder Immobilienpreise etwas ausbalancieren. Würde unser Steuerniveau auf jenes der Nachbarländer angehoben, fiele dieser Aspekt weg.
Aber abgesehen davon: Was soll diese Gleichmacherei? Aus unserem eigenen Land wissen wir, dass Wettbewerb im allgemeinen, gerade aber auch der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen im besonderen, dazu anspornt, fit zu bleiben, besser zu werden, mit den vorhandenen Mitteln haushälterisch umzugehen, zusätzliche Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Das Ziel ist es ja nicht, möglichst viel Geld mit Steuern einzutreiben, sondern dem Staat jene Mittel zu erschliessen, welche er für die Erfüllung seiner Aufgaben wirklich braucht. Dass höhere Steuern ein Leistungskiller sein können, letztlich zum Gegenteil des Beabsichtigten führen, ist auch klar.
In diesem Sinne: ja, die Schweiz ist ein attraktiver Standort und dies aus vielfältigen Gründen. Es wäre aber kurzsichtig, einen heute bestehenden klaren Vorteil einfach leichtfertig preiszugeben. Vielmehr wäre es wünschbar, dass unsere Landesregierung sich auch international für das bewährte Prinzip des Wettbewerbs stark macht.
