„Es gibt Handlungsbedarf bei der Besteuerung natürlicher Personen im Kanton Zürich“, sagte die Direktorin der Zürcher Handelskammer (ZHK), Regine Sauter, beim Lunchtalk am Dienstag. Die Veranstaltung der ZHK gab den Initianten zweier Volksinitiativen zur Reform der Einkommenssteuer eine Plattform. Am 9. Februar kann das kantonale Stimmvolk wählen zwischen den Forderungen der Mittelstandsinitiative von den Jungfreisinnigen und denjenigen der Entlastungsinitiative von den Jungsozialisten. Für die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter liegen die Problemzonen des Steuertarifs im kantonalen Vergleich klar auf der Hand: „In mittleren Einkommensklassen existieren im Kanton sogar die zweitniedrigsten Steuersätze, doch für Gutverdienende und auch Zweitverdienende ist das System nicht attraktiv genug.“ Sauter plädierte für eine Entschärfung der Progression.
Auch der Vorschlag der Jungfreisinnigen will die Progression abmildern, also höhere Einkommen weniger stark belasten. Laut dem Vizepräsidenten der kantonalen Jungfreisinnigen, Patrick Eugster, will die Mittelstandsinitiative eine Progressionsstufe am oberen Ende abschaffen. Er sagte aber: „Wir wollen die ganze Bevölkerung entlasten.“ Durchschnittlich soll die Einkommenssteuer um knapp 10 Prozent sinken. Wegen Abgaben und fehlender Entlastungen stehe auch der Mittelstand in Zürich bei weitem nicht so begünstigt da, wie es oft scheine.
Beide Initiativen wollen eine Erhöhung der Steuerfreigrenze erreichen. Die Jungsozialisten fordern aber eine stärkere Belastung höherer Einkommen. Luca Dahinden, kantonaler Juso-Co-Präsident: „Wir wollen die reiche Bevölkerung durch zwei weitere Progressionsstufen stärker in die Pflicht nehmen.“ Dabei führt auch die Co-Präsidentin der Jusos im Kanton, Nadja Kuhn, das Argument der hohen Gebühren oder Krankenkassenprämien als Benachteiligung gerade jüngerer Erwachsener zugunsten ihrer Initiative an.
Allerdings tragen schon heute die Besserverdienenden einen erheblichen Anteil zum Steueraufkommen bei. Die am besten verdienenden 1,5 Prozent der Bevölkerung zahlen schon heute über ein Viertel der Einkommenssteuer. „Auch ein Wegzug nur weniger wohlhabender Personen hätte grosse Konsequenzen auf die kantonalen Einnahmen“, hiess es aus dem Publikum in der anschliessenden Diskussion. Regine Sauter sagte hierzu: „Zürich hat sehr viele Standortvorteile zu bieten, doch Steuern sollten massvoll, verständlich und nicht anreizmindernd sein.“ yvh
