Der National- und Ständerat hat mit 109 zu 82 Stimmen und fünf Enthaltungen beziehungsweise mit 29 zu 13 Stimmen und zwei Enthaltungen für eine Änderung des Zolltarifgesetzes und damit eine Abschaffung der Industriezölle gestimmt, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Damit habe die Bundesversammlung „den richtigen und wichtigen Schritt zur Stärkung des Schweizer Wirtschaftsstandorts gemacht“, heisst es dazu in einer Medienmitteilung von scienceindustries, dem Wirtschaftsverband von Biotechnologie, chemischer und Pharmaindustrie.
Der Verband erwartet, dass durch die Entscheidung die Kosten für importierte Industriegüter um 500 Millionen Franken sinken. Die Konsumenten würden im Umfang von 350 Millionen Franken entlastet. Und der Bund würde die verlorenen Einnahmen durch volkswirtschaftlichen Gewinn von jährlich 860 Millionen Franken überkompensieren.
Auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse begrüsst in einer Mitteilung die Entscheidung. Das Parlament würde damit den Weg freimachen, „für die Umsetzung einer längst überfälligen Strukturmassnahme“. Nach Ablauf der Referendumsfrist könnte der Zollabbau am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Dann würden nicht nur Firmen, sondern auch Konsumenten entlastet. Die Politik würde somit den „Wirtschaftsstandort in einer entscheidenden Phase“ stärken. jh
