Nach Abschluss der jährlichen Artikel IV-Konsultationen mit der Schweiz hat das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) der Schweiz ein gutes Zeugnis ausgestellt. In einer entsprechenden Medienmitteilung schreibt der IWF: „Die Schweiz hat die Pandemie gut gemeistert.“
Geholfen hätten eine starke Reaktion der Gesundheits- und Wirtschaftspolitik sowie die vor der Pandemie erarbeiteten finanziellen Puffer durch Steuereinnahmen, im Finanzsektor und bei den Haushalten sowie durch robuste Exporte von Pharmazeutika, Chemikalien und Gold. Zudem gebe es im Lande wenige Sektoren, die mit der Pandemie in Berührung kämen und ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. Das Gremium prognostiziert für 2021 ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent. Für 2022 geht es von einem Plus von 2,8 Prozent aus.
Auf der Habenseite erwähnt das IWF-Exekutivdirektorium weiters eine niedrige und rückläufige Staatsverschuldung, einen stark negativen Leitzins, anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse und periodische Kapitalzuflüsse in sichere Anlagen. Sie alle hätten zur Anhäufung „erheblicher“ Devisenreserven beigetragen. Das IWF-Direktorium begrüsst auch die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors.
Das Gremium empfiehlt der Schweiz angesichts ihres grossen fiskalischen Spielraums, steuerliche Erleichterungen beizubehalten, bis sich die wirtschaftliche Erholung deutlich abzeichne. Es fordert entschlossene Massnahmen zur Verwirklichung der Schweizer Klimaziele und betont, „wie wichtig es ist, den Policy-Mix neu auszutarieren und ein grünes, digitales und integratives Wachstum zu fördern“. Dafür bedürfe es höherer Ausgaben zur Unterstützung von grünen, digitalen Investitionen und Plänen zur Reduzierung von Emissionen.
Das Gremium sei sich einig gewesen, dass sich die Strukturreformen auf die Unterstützung der Post-COVID-Transformation und die Lösung wichtiger, seit langem bestehender Probleme konzentrieren sollten. Insbesondere habe es dabei zum einen die Förderung der Flexibilität und Mobilität auf dem Arbeitsmarkt im Auge. Zum anderen sollten ehrgeizige Reformen des Rentensystems in Angriff genommen werden, um es besser an demografische und wirtschaftliche Trends anzupassen. Auch die Abfederung der Folgen für vulnerable Gruppen und Arbeitnehmende müsse gewährleistet werden.
Schliesslich wies das Direktorium auf die jüngste Einstellung der Gespräche über ein institutionelles Abkommen mit der EU hin und forderte die Parteien auf, sich konstruktiv zu engagieren, um über längere Sicht negative Auswirkungen zu vermeiden. mm
