Der Wirtschaftsverband economiesuisse und die parteipolitisch unabhängige Privatinitiative Alliance EP haben eine Studie zu den bilateralen Verträgen in Auftrag gegeben. Dafür hat das Forschungsinstituts gfs.bern mehr als 1000 Unternehmen befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass mehr als 70 Prozent der Unternehmen die aktuellen bilateralen Verträge mit der EU als mehrheitlich vorteilhaft ansehen. Die Zustimmung sei damit etwas geringer als im Vorjahr, was economiesusse auf die Corona-Krise zurückführt. „Die Unternehmen haben im Moment andere Sorgen, gerade mit Blick auf die Binnenwirtschaft“, schreibt der Verband in einer Mitteilung.
Fast drei Viertel der Unternehmen spricht sich den Ergebnissen zufolge für die Beibehaltung der Bilateralen ergänzt mit einem institutionellen Abkommen aus. Dabei stehen die Unternehmen mehrheitlich hinter dem aktuell diskutierten Rahmenabkommen. Mehr als 60 Prozent würden ein solches Abkommen unterstützen, wenn es zur Abstimmung käme. Weiter ist rund jedes zweite Unternehmen der Meinung, dass der Bundesrat keine Verbesserungen gegenüber dem vorliegenden Abkommen aushandeln kann. Laut economiesuisse schätzen Unternehmen bei dieser Lösung vor allem die Planungssicherheit für die Wirtschaft und den Schutz guter Bedingungen für die Exportindustrie.
„Die starke Unterstützung des Rahmenabkommens ist insofern bemerkenswert, als dass seit fast zwei Jahren seitens des Bundesrats ein europapolitisches Schweigen besteht. Dies hat naturgegeben den Gegnern des Rahmenabkommens mehr Raum gegeben“, wird economiesuisse-Direktorin Monika Rühl, zu den Umfrageergebnissen zitiert. ssp
