Sicherstellung der Stromversorgung für die Schweiz

In der eben zu Ende gegangenen Session hat sich das Eidgenössische Parlament unter verschiedenen Gesichtspunkten mit dem Thema Energieversorgung befasst und weitreichende Entscheide gefällt. Zum einen wurde unter dem Titel «Rettungsschirm» ein Finanzrahmen bereitgestellt zur Unterstützung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft im Falle von Liquiditätsproblemen. Zum anderen wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit Projekte zum Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen rasch umgesetzt werden können. Dieses Gesetz soll unverzüglich in Kraft treten, damit der sich abzeichnenden Stromlücke spätestens im Winter 2024 begegnet werden kann. Aus Sicht eines funktionierenden und stabilen Wirtschaftsstandorts sind beide Projekte – wenn auch zähneknirschend – zu unterstützen. Beim «Rettungsschirm» handelt es sich um einen Kredit, den betroffene Unternehmen abrufen können, und keine Subvention. Dass der Bund anstelle der Eigentümerkantone der Elektrizitätsunternehmen einspringen muss, ist jedoch mehr als unschön. Sowohl Branche als auch Kantone haben es verpasst, ein adäquates Risikomanagement aufzubauen und umzusetzen. Dennoch: es geht hier nicht um die Rettung eines einzelnen Unternehmens, sondern um die Sicherstellung der Stromversorgung für die Schweiz. Und dies ist aus Sicht des Wirtschaftsstandorts mehr als relevant. Die hohe Abhängigkeit der Wirtschaft von einer sicheren Stromversorgung erstaunt nicht weiter. Dass es sowohl in der Industrie als auch im Dienstleistungsbereich grosse Strombezüger gibt, ist bekannt. Interessant ist indessen, dass es auch viele Unternehmen gibt, die seit Jahren an ihrem Energieverbrauch gearbeitet haben und diesen massiv senken konnten. Dass diese nun ebenfalls Nachteile gewärtigen im Fall einer Mangellage, ist ärgerlich. Nach Entschädigungsmassnahmen durch den Staat wird hier nicht gerufen. Es gilt sich aber bewusst zu sein, dass die hohen Stromkosten und eine allfällige Strommangellage sich zu den übrigen Herausforderungen gesellen, mit denen die Wirtschaft zur Zeit konfrontiert ist (Lieferschwierigkeiten, Wechselkursnachteile, steigende Lohnkosten etc.) und die Profitabilität der Unternehmen weiter sinken wird. Aus diesem Grund ist auch die Bestrebung richtig, zumindest mittelfristig den raschen Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren und damit einen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz zu leisten.