Befragt man Unternehmen danach, welche Aspekte sie berücksichtigen, wenn sie einen Standort wählen, dann wird – neben anderen – immer auch «Sicherheit» genannt. Meistens wird darunter vorab Rechtssicherheit verstanden: man will sich als Unternehmen darauf verlassen können, dass morgen im Grundsatz noch die gleichen Regeln gelten wie heute. Das kann sich auf das Steuersystem oder die Grundrechte beziehen, aber auch die Stabilität des politischen Systems gehört dazu. Niemand will an einem Ort investieren, wo man permanent mit einem politischen Umsturz rechnen muss oder Eigentumsgarantien von einem Tag auf den anderen ausser Kraft gesetzt werden können. Aber nicht nur Rechtssicherheit ist bedeutend, sondern auch soziale Sicherheit, die einer Gesellschaft Stabilität gibt und – last but noch least – physische Sicherheit für Mitarbeitende und Anlagen.
Wenn man noch praktischen Anschauungsunterricht für diese Prämisse benötigt hätte – der Angriff Russlands auf die Ukraine liefert ihn in brutaler Weise. Schweizer Unternehmen in der Ukraine sehen sich mit der Gefährdung ihrer Mitarbeitenden und der Zerstörung ihrer Anlagen konfrontiert und nicht zuletzt auch der Gefahr, dass über Jahre aufgebautes Knowhow verloren geht. Und in Russland ist an eine unternehmerische Tätigkeit schon rein faktisch fast nicht mehr zu denken, diese wird aber zusätzlich durch Übergriffe des Staates verunmöglicht und – nicht zu unterschätzen – durch moralischen Druck durch die Konsumenten immer schwieriger zu rechtfertigen.
In der Schweiz tun wir gut daran, der Binsenwahrheit, dass Sicherheit eines der wichtigsten und keineswegs gottgegebenen Güter ist, wieder mehr Beachtung zu schenken. Militärische Sicherheit, in den letzten Jahren von vielen belächelt, ist eben kein Luxus, sondern Notwendigkeit. Dass die Opposition gegen ein neues Kampfflugzeug vollständig aus der Zeit gefallen ist, leuchtet in diesem Sinne wohl jedem ein. Aber auch von einem verstärkten Schutz der EU-Aussengrenzen profitiert die Schweiz, die Teil des Schengen-Raums ist. Und Frontex, die Europäische Grenzschutzagentur, bildet einen wichtigen Baustein im Sicherheitsgefüge. Und hier können wir am 15. Mai ganz konkret den Beweis dafür liefern, wie ernst wir das Thema Sicherheit nehmen. Denn ein Nein zum Ausbau von Frontex hätte einen Ausschluss der Schweiz aus dem Schengen-Raum zur Folge. Auch aus diesem Grund setzt sich die Wirtschaft für ein Ja zu Frontex ein. Die Zürcher Handelskammer bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.
