Ja zur OECD-Mindeststeuer
Rund 140 Staaten haben sich im Rahmen von OECD und G20 darauf geeinigt, grosse, international tätige Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro zu mindestens 15% zu besteuern. Dank der Annahme der Verfassungsänderung konnte sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen in Millionenhöhe in der Schweiz bleiben. Die Kantone erhalten dadurch den notwendigen Spielraum, um in den Erhalt ihrer Standortattraktivität zu investieren.
Ja zum Klimaschutzgesetz
Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes werden Ziele und Meilensteine zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert. Das Gesetz ist ein pragmatischer Kompromiss, der ein dringendes, komplexes und langfristiges Problem angeht. Es setzt auf Verantwortung statt Verbote. Es schafft Planungssicherheit für Investitionen. Es fördert Innovationen, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und schafft Arbeitsplätze. Und es ist Teil einer Gesamtstrategie für mehr Versorgungssicherheit. Das Klimaschutzgesetz ebnet so den Weg für eine höhere Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien und stärkt damit den Wirtschaftsstandort.
