Der Bundesrat will die Schweizer Weltraumpolitik von 2008 überarbeiten. Bis Ende Juni 2024 soll dabei ein Vorentwurf für ein nationales Weltraumgesetz vorgelegt werden, wie aus einer Medienmitteilung hervorgeht.
Das Weltraumgesetz soll mehr Rechtssicherheit für alle Akteure schaffen. Der Bund könne damit auch besser auf die „Bedürfnisse der verschiedenen Interessengruppen eingehen“ und sich nach den üblichen Standards des globalen Raumfahrtsektors ausrichten. Das Gesetz soll zudem helfen, internationale Verpflichtungen der Schweiz in innerstaatliches Recht zu überführen.
Der Bundesrat schätzt die Raumfahrt als einen „wachstumsstarken Sektor mit vielversprechenden Aussichten“ ein. Die Anzahl öffentlicher und privater Akteure, die im Raumfahrtbereich tätig sind, würden auch in der Schweiz zunehmen. Ihnen soll das neue Gesetz als ein Kompass dienen. Von der neuen Weltraumpolitik verspricht sich der Bundesrat insgesamt eine höhere Standortattraktivität für die Schweiz. ssp
