Mit 100 zu 65 Stimmen hat der Kantonsrat am 10. April 2017 die Vorlage zur Einführung einer Sondersteuer auf Erträge von Zusatzversicherungen (Vorlage 5301) an den Regierungsrat zurückgewiesen. Dieser Entscheid wird vom Forum Zürich, der Plattform der Zürcher Wirtschaftsverbände (darunter auch die ZHK), unterstützt. Es erachtet das Ansinnen, den Kantonshaushalt mit neuen, aus ordnungspolitischer Sicht fragwürdiger Steuern zu sanieren, als nicht zielführend. Viel mehr ist das Ziel des mittelfristigen Haushaltsausgleichs mittels einer Leistungsüberprüfung – Massnahmen auf der Aufwandseite – zu erreichen, wie das Forum Zürich in seiner Mitteilung schreibt.
Quelle: Forum Zürich
