Im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat seine Vorlage für eine Teilrevision des Postorganisationsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Die geplanten Änderungen sollen es PostFinance erlauben, auch Kredite und Hypotheken zu vergeben. Dafür sollte die Tochter der bundeseigenen Schweizerischen Post AG teilprivatisiert werden. Geplant war dabei zunächst, dass der Bund weiterhin die Mehrheit an PostFinance halten würde.
In der vom 5. Juni bis zum 25. September 2020 laufenden Vernehmlassung seien jedoch starke Bedenken hinsichtlich Verfassungsmässigkeit, Wettbewerbsneutralität, Föderalismus und Finanzmarktstabilität der geplanten Änderungen geäussert worden, informiert der Bundesrat nun in einer Mitteilung. Er will diesen Bedenken durch eine Erweiterung der Vorlage Rechnung tragen. Neu soll nun auch die Vorgabe entfallen, nach der der Bund die Mehrheit an PostFinance halten muss. „Damit stünde der Weg zur Weiterentwicklung von PostFinance in eine vollwertige inlandorientierte Geschäftsbank offen“, schreibt der Bundesrat.
Eine vollständige Privatisierung von PostFinance wäre mit der Herauslösung des Tochterunternehmens aus dem Postkonzern verbunden, erläutert der Bundesrat in der Mitteilung weiter. Er hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mit der Ausarbeitung der dafür erforderlichen Änderungen des Postgesetzes beauftragt. Zudem soll eine Bestimmung in der Gesetzgebung für systemrelevante Finanzinstitute erarbeitet werden, die es dem Bund erlaubt, für eine Übergangszeit eine Eigenmittellücke von PostFinance im Konkursfall zu decken. hs
