(CONNECT) Auch der Ständerat stellt sich gegen eine Privatisierung von Beyond Gravity. Die kleinere Kammer hat am 10. März mit 28 zu 15 Stimmen einer entsprechenden Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats zugestimmt. Gleichzeitig lehnte er mit 25 zu 18 Stimmen eine Motion des Urner FDP-Ständerates Josef Dittli ab, welche vorgesehen hatte, Beyond Gravity möglichst nur an Schweizer Investoren zu verkaufen.
Der Nationalrat hatte der Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission bereits in der Sommersession 2024 zugestimmt.
Beyond Gravity ist aus der RUAG Holding AG hervorgegangen, die vollständig in Bundesbesitz war und ab 2018 entflochten worden ist. Alle Unternehmensteile, die nicht zur Sicherstellung der Ausrüstung der Armee benötigt wurden, sollten privatisiert werden. Der Bundesrat wollte das Unternehmen entsprechend bis Ende 2025 über eine Auktion an einen westlichen Käufer veräussern.
Die Sicherheitspolitische Kommission hatte ihren Sinneswandel 2024 damit begründet, dass ein Verkauf des Raumfahrtunternehmens den Interessen des Landes widerspreche. Die Schweiz würde sich eines Industriebereichs berauben, der für die Sicherheit von wesentlicher Bedeutung sei. Zudem weise Beyond Gravity als viertgrösstes Raumfahrtunternehmen Europas eine sehr hohe Wertschöpfung und Innovationskraft auf. Das Unternehmen biete dank seiner Präsenz in Finnland, Deutschland, Schweden und den USA einen Hebel industriellen Einflusses im Bereich Sicherheit.
Der Bundesrat hatte die Motion abgelehnt. Nun muss er gesetzliche Grundlagen schaffen, um Beyond Gravity im Bundesbesitz halten zu können. Dabei kann er gemäss seiner Stellungnahme die „weltraumpolitischen Interessen“ der Schweiz geltend machen. ce/stk
