Grosse ausländische Online-Plattformen sollen in der Schweiz künftig Mehrwertsteuer bezahlen müssen. Dafür soll nach Wunsch des Bundesrats das Mehrwertsteuergesetz angepasst werden. Der Nationalrat hat der Änderung als Erstrat zugestimmt, wie es in einer Medienmitteilung heisst.
Das Ziel sei es, ausländische Plattformen wie Amazon, Ebay oder Alibaba den Schweizer Online-Händlern bei der Mehrwertsteuer gleichzustellen, heisst es seitens des Nationalrats. Die neue Regelung ist nach Ansicht der Befürworter einfach durchsetzbar. Die Besteuerung von grossen Plattformen könne der Staat nämlich gut kontrollieren.
Derzeit müssen ausländische Versandhandelsunternehmen zwar Mehrwertsteuer zahlen, wenn sie mehr als 100'000 Franken Umsatz machen. Es sei allerdings schwer zu kontrollieren, ob sich die einzelnen Firmen für die Steuer registrieren. So bleibe ein „beachtlicher Teil des Konsums“ unversteuert, sagt Kommissionssprecherin Daniela Schneeberger (FDP/BL). Für den Bund bedeute dies Einnahmeausfälle in Millionenhöhe. Die Plattformbesteuerung soll dies ändern.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat. ssp
