Am 5. Juni stimmen wir über das revidierte Asylgesetz ab. Es sieht vor, dass Asylverfahren schneller abgewickelt und Entscheide rascher gefällt werden können. Dank einer konsequenten Rechtsvertretung der Asylsuchenden ist gewährleistet, dass die Verfahren fair und rechtsstaatlich korrekt ablaufen. Durch die Zentralisierung der Verfahren in Bundeszentren wird es zudem möglich, substanzielle Einsparungen zu erzielen. Ein Testbetrieb in Zürich, wo während der letzten rund zwei Jahr Erfahrungen gesammelt werden konnten, zeigt, dass diese Ziele mit der neuen Organisationsform erreicht werden können. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.
Auch aus Sicht der Wirtschaft ist diese Abstimmung von Bedeutung. Dichtestress, Angst um den Arbeitsplatz, Unbehagen vor „zu vielen Ausländern“ im allgemeinen – das waren Gründe, die vor rund zwei Jahren zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative geführt hatten. Seither sind – angesichts der beklemmenden Bilder von Flüchtlingsströmen in ganz Europa – in der Bevölkerung noch die Befürchtungen hinzugekommen, dass auch die Schweiz einen grossen Zustrom von Asylsuchenden gewärtigen müsse. Es ist unbestritten: die Schweizer Migrationspolitik steht auf dem Prüfstand.
Glaubwürdige Migrationspolitik entscheidend
Für die Wirtschaft steht in diesem Umfeld viel auf dem Spiel. Sie ist auf guten Zugang zu ausländischen Märkten angewiesen, den europäischen Binnenmarkt insbesondere, und ohne qualifizierte Fachkräfte kann sie ihre innovativen Spitzenleistungen nicht erbringen. Und diese Arbeitskräfte finden sich nicht in genügender Anzahl in der Schweiz. Diffuse Ängste in der Bevölkerung, angeheizt durch ideologische Debatten, die mit Blick auf die schwierigen Verhältnisse in unseren Nachbarländern geführt werden, können jedoch zur Folge haben, dass die Rahmenbedingungen, die für unsere Wirtschaft so wichtig sind, ernsthaft in Frage gestellt werden. Gelingt es nicht, deutlich aufzuzeigen, dass die Schweiz eine wirksame und kohärente Migrationspolitik umsetzt, wird man die Stimmbevölkerung auch nicht dafür gewinnen können, zu einem geregelten Verhältnis mit der EU Ja zu sagen.
Asylgesetz auch für die Wirtschaft wichtig
Genau aus diesem Grund ist auch die Abstimmung vom 5. Juni über das revidierte Asylgesetz für die Wirtschaft von Bedeutung. Das neue Gesetz ermöglicht raschere und dennoch rechtsstaatlich korrekte Verfahren: Menschen mit einem ausgewiesenen Anspruch auf Asyl werden bei uns weiterhin Schutz finden. Andere können rascher in ihr Heimatland zurückgewiesen werden. Den Behörden wird damit ermöglicht, die hohe Zahl an Asylanträgen bewältigen zu können. Und damit kann auch der Beweis angetreten werden, dass die Schweiz sehr wohl in der Lage ist, die Frage der Ausländerinnen und Ausländer in unserem Land verantwortungsvoll und im Sinne der Bevölkerung zu regeln.
Eine glaubwürdige Migrationspolitik ist im Interesse der Schweiz und der Wirtschaft. Das Asylgesetz ist Teil davon und muss deutlich angenommen werden.
