Am 12. Februar 2023 werden im Kanton Zürich Regierung und Parlament neu gewählt. Aus Sicht des Wirtschaftsstandorts ist es entscheidend, dass dabei bürgerlich-wirtschaftsfreundliche Kräfte in der Regierung gestärkt werden und im Kantonsrat wieder eine bürgerliche Mehrheit etabliert werden kann.
Unser Kanton steht vor grossen Herausforderungen, und soll er weiterhin erfolgreich sein, gilt es heute die Weichen richtig zu stellen. So bildet der Kanton Zürich zum Beispiel mittlerweile das Schlusslicht aller Kantone in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung. Die Umsetzung der OECD-Steuerreform wird zudem Druck auf das Steuersystem der ganzen Schweiz machen. Vor diesem Hintergrund ist es unumgänglich, dass der Zürcher Regierungsrat eine vorwärts gerichtete kohärente Steuer- und Standortstrategie präsentiert, die zum einen die Nachteile gegenüber anderen Kantonen ausgleicht, zum anderen die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts auch für ausländische Unternehmen erhält. Will sich unser Kanton weiterentwickeln, ist zudem ein grosses Augenmerk auf die Innovationskraft zu richten. Diesbezüglich hat der Wirtschaftsraum Zürich zwar beste Voraussetzungen, doch gerade bei den KMU besteht Nachholbedarf. In den vergangenen Jahren blieb hier wenig Spielraum für Investitionen, die Entwicklung von neuen zukunftsfähigen Produkten unterblieb. Abhilfe schaffen könnten hier noch vermehrt Anreize, gerade im Zusammenhang mit einer Steuerstrategie, zudem Vernetzungsmöglichkeiten. Und wenngleich der Innovationspark nun zwar auf gutem Weg ist, muss es erst gelingen, Investoren für das Vorhaben zu gewinnen und sie davon zu überzeugen, dass Zürich auch in Zukunft ein verlässlicher Standort ist. Und damit ist auch eines der grössten Probleme angesprochen, denen sich unser Kanton gegenübersieht: Die heute unklare Situation in Bezug auf die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU ist Gift für unseren Standort. Unsere Unternehmen benötigen die ausländischen Fachkräfte und den diskriminierungsfreien Zugang zum Binnenmarkt, unserer Hochschulen den Anschluss an das Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe, der Standort ein Strommarktübereinkommens mit der EU.
Der Kanton Zürich braucht deshalb eine Regierung, die sich dieser Herausforderungen bewusst ist, eine, die den Standort Zürich weiterentwickeln und damit eine Grundlage für den künftigen Wohlstand seiner Bevölkerung schaffen will. Eine Regierung auch, die sich mit Selbstbewusstsein gegenüber dem Bund für die Stärken unseres Kantons einsetzt. Dafür kann nur eine bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat Gewähr bieten. Die linken Rezepte – mehr Staatsausgaben, höhere Steuern und mehr Regulierung – sind da nicht zielführend, sondern nachgerade schädlich. Die Zürcher Handelskammer unterstützt deshalb mit Überzeugung die wieder kandidierenden Regierungsrätinnen und -räte sowie den neuen Kandidaten von FDP, SVP und Mitte und empfiehlt Ihnen diese zur Wahl.
