Zum gefühlt hundersten Mal wird sich die Schweiz im nächsten Frühjahr dazu äussern können, ob sie den bilateralen Weg mit der EU weitergehen will oder nicht. Dann werden wir nämlich über die SVP-Begrenzungsinitiative abstimmen - ehrlicherweise eine Kündigungsinitiative. Die SVP will, dass wir die Zuwanderung in unser Land „wieder selber bestimmen“ und das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigen. Dafür nimmt sie das Ende der bilateralen Verträge mit der EU in Kauf. Da die sieben Verträge als Paket geschlossen wurden, hätte der Ausstieg aus einem unweigerlich die Beendigung der anderen Verträge zur Folge. Dies wäre für unseren Wirtschaftsstandort, für unseren Wohlstand, letztlich für unsere Gesellschaft verheerend. Denn die bilateralen Verträge mit der EU sichern in zentralen Bereichen (u.a. technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft, Land- und Luftverkehr) der Schweizer Wirtschaft einen weitgehend diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt, unserem grössten Handelspartner. Der Wegfall dieser Abkommen hätte entsprechend gravierende Veränderungen der Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft zur Folge.
Die Initiative will ein Kontingentsystem, um die Zuwanderung zu regeln. Das Ergebnis wäre ein marktfernes, technokratisches Einwanderungsregime, welches die Bedürfnisse der Wirtschaft nicht berücksichtigt. Dass die Anwendung von Einwanderungs-Kontingenten für die Deckung des Bedarfs an Arbeitskräften in der Schweiz ungeeignet ist, zeigt sich heute am Beispiel der Drittstaatenkontingente: Es ist unmöglich, den Bedarf an ausländischen Fachkräften im Voraus richtig abzuschätzen, die Kontingente sind teils schon Mitte Jahr ausgeschöpft. Ein klarer Standortnachteil für die Schweiz, der sich mit dem Wegfall der Personenfreizügigkeit v.a. gegenüber den europäischen Konkurrenzstandorten immens verstärken würde.
Die Initiative würde einen heute gut funktionierenden Marktmechanismus zerstören: Heute sind es die zahlreichen Schweizer Unternehmen, die mit ihrem Bedarf an Arbeitskräften die Zuwanderung dezentral, rasch und den Bedürfnissen entsprechend «steuern». Ohne Personenfreizügigkeit wird der freie Arbeitskräftemarkt ausgehebelt. Kurz: Die Kündigungsinitiative ist höchst unliberal und wirtschaftsunfreundlich. Die Beendigung des bilateralen Wegs ist letztlich ihr Ziel. Dazu gilt es klar Nein zu sagen und die Initiativ deshalb deutlich abzulehnen.
