Die EU hat 2019 den Ausbau der EU-Grenz- und -Küstenwache Frontex beschlossen. Frontex leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Aussengrenzen des Schengen-Raums, zu welchem auch die Schweiz gehört. Um die Migrationsströme besser bewältigen und die international organisierte Kriminalität gezielter bekämpfen zu können, ist eine zeitgemässe Weiterentwicklung von Frontex und ihre Ausstattung mit mehr Ressourcen nötig. Der Ausbau wird auch mit einer Professionalisierung von Frontex einhergehen, um die Menschenrechte künftig besser zu schützen.
Am 1. Oktober 2021 haben Nationalrat und Ständerat beschlossen, den Schweizer Beitrag an Frontex zu erhöhen. Der Beitrag der Schweiz wird von 24 Millionen Franken im Jahr 2021 gemäss aktuellen Berechnungen bis 2027 auf schätzungsweise 61 Millionen Franken steigen.
Ein Komitee um das "Migrant Solidarity Network", bei dem sich SP, Grüne, Junge Grüne und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee engagieren, hat erfolgreich das Referendum gegen die Frontex-Vorlage ergriffen, weshalb sie nun zur Abstimmung steht.
Beteiligung an Frontex ist verpflichtender Teil des Schengen-Abkommens
Die Beteiligung an Frontex ist ein integraler Bestandteil des Schengen-Abkommens, welchem sich die Schweiz angeschlossen hat. Die Mitglieder des Schengenraums sind demnach verpflichtet, sich am Ausbau der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu beteiligen. Die Nichtübernahme der Schengen-Weiterentwicklung bezüglich Frontex hätte automatisch und unumkehrbar die Beendigung der Schengen-Assoziierung für die Schweiz zur Folge.
Mitgliedschaft bei Schengen und Dublin nicht auf Spiel setzen
Beim bevorstehenden Urnengang geht es somit nicht nur um einen solidarischen und verhältnismässigen finanziellen Beitrag zur professionellen, humanitären Weiterentwicklung der europäischen Grenz- und Küstenwache. Mit der Teilnahme an Frontex sichert sich die Schweiz vielmehr auch ihre Mitgliedschaft im Schengen-Raum und beim Dublin-Abkommen.
Beide Übereinkommen sind in vielerlei Hinsicht wichtig für die Schweiz: Schengen ermöglicht das unkomplizierte und barrierefreie Reisen innerhalb Europas. Das Dublin-Abkommen gewährleistet Vereinfachungen im Asylwesen. Das Ende dieser Zusammenarbeit hätte somit weitreichende Folgen für die Sicherheit in der Schweiz und das Asylwesen.
Betroffenheit der Schweizer Wirtschaft
Eine Ablehnung der Erhöhung des Schweizer Beitrags zu Frontex und das damit verbundene Ende der Schengen-Mitgliedschaft liegt ebenso wenig im Interesse der Schweizer Wirtschaft. Zwischen der EU und der Schweiz würden wieder ordentliche Grenzkontrollen nötig werden. Reisende aus Drittstaaten würden künftig ein Extra-Visum für die Schweiz benötigen. Personenstaus, Warteschlangen an Flughäfen, Lieferverzögerungen für Güter und enorme Zusatzkosten für die gesamte Wirtschaft wären die Folge. Dem Schweizer Tourismus würden wegen des Wegfalls des Schengen-Visums jährlich bis zu 530 Millionen Franken entgehen.
Das Schweizer Stimmvolk hat sich 2005 klar für die Abkommen Schengen/Dublin ausgesprochen. Seither wurde die Zustimmung zur Schweizer Mitgliedschaft in Schengen in mehreren Urnengängen bestätigt. Ein JA zu Frontex am 15. Mai liegt somit im nationalen Interesse und respektiert die bisherigen Volksentscheide.
