Die Schweiz will ihren Beitrag an die europäische Grenzschutzagentur Frontex von zirka 24 auf rund 61 Millionen Franken erhöhen. SP, Grüne, Junge Grüne und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee haben das Referendum gegen den Entscheid des National- und Ständerats ergriffen. Die Abstimmung vom 15. Mai hat für die ZHK hohe Priorität. Ein Nein wäre nicht nur inhaltlich falsch mit Blick auf die Asyl- und Sicherheitspolitik. Ein Nein hätte auch weitreichende negative Folgen für Wirtschaft und Tourismus.
Europäische Zusammenarbeit ist gefragter denn je
Frontex schützt die Schengen-Aussengrenze. Diese erreicht eine Länge von 50’000 Kilometern, von denen 80 Prozent aus Wasser und 20 Prozent aus Land bestehen. Das Gebiet umfasst Hunderte von Flughäfen und Seehäfen, viele Grenzübergänge, eine Fläche von 4'312’099 Quadratkilometer und eine Bevölkerung von 419'392’429 Einwohnerinnen und Einwohner. Diese Schengen-Aussengrenze professionell und europaweit koordiniert zu schützen, ist fundamental wichtig, das zeigt gerade auch der Krieg in der Ukraine. Der Ausbau von Frontex wird auch sicherstellen, dass die zunehmenden Migrationsbewegungen an der Südgrenze besser gehandhabt werden können und dass die organisierte Kriminalität gezielter bekämpft werden kann. Die Schweiz tut gut daran, sich an der Professionalisierung der Frontex zu beteiligen, die auch den besseren Schutz der Menschenrechte mit sich bringt.
Ein Nein manövriert die Schweiz ins Abseits
Eine Absage an den Frontex-Ausbau hätte zudem für Wirtschaft und Tourismus gravierende Folgen. Auch aus diesem Grund engagiert sich die ZHK entschlossen in diesem Abstimmungskampf, um die Konsequenzen aufzuzeigen. Konkret würde ein Nein bedeuten, dass die Schengen-Assoziierung der Schweiz beendet würde. Damit würde die heutige Reisefreiheit dahinfallen. Zwischen der EU und der Schweiz würden wieder die ordentlichen Grenzkontrollen nötig. Reisende aus Drittstaaten würden künftig ein Extra-Visum für die Schweiz benötigen. Personenstaus, Warteschlangen an Flughäfen, Lieferverzögerungen für Güter und enorme Zusatzkosten für die gesamte Wirtschaft wären die Folge. Dem Schweizer Tourismus würden wegen des Wegfalls des Schengen-Visums jährlich bis zu 530 Millionen Franken entgehen. Für die ZHK ist klar, dass solche Folgen einem international ausgerichteten Standort massiv schaden würden. Umso wichtiger ist, dass die Wirtschaft geschlossen hinter der Frontex-Vorlage steht. asü
