Im September stimmen wir über die Fair-Food-Initiative ab. Klingt gut, gegen „ge-rechte Lebensmittel“ kann man nicht wirklich sein. Einmal mehr ist aber auch bei dieser Initiative nicht der Titel – somit die Verpackung – entscheidend sondern der Inhalt. Versprochen werden glückliche Tiere, faire Arbeitsbedingungen und regionale Lebensmittel. Ergebnis einer Annahme dieser Initiativ wäre aber die Gefährdung der Interessen unseres Wirtschaftsstandortes. Um die Anliegen der Initiative zu erreichen, müsste der Bund nämlich rigorose Produktionsvorschriften für Lebensmittel erlassen und die Einfuhr von Lebensmitteln aus dem Ausland stark reglementieren.
Damit widerspricht die Initiative praktisch allen bestehenden Freihandelsabkommen, so auch dem Freihandelsabkommen von 1972 mit der EU und zum bilateralen Landwirtschaftsabkommen. Darin haben die Schweiz und die EU vereinbart, das Recht gegenseitig anzugleichen, um Handelshemmnisse zu eliminieren. Auch im Rahmen der WTO darf ein Mitgliedstaat den Import von gleichartigen Produkten nicht erschweren oder verbieten. Zollabstufungen und Bindungen von Zollkontingenten an Qualitätskriterien sind WTO-widrig.
Die Initiative steht somit in einem klaren Widerspruch zur bisher von der Schweiz verfolgten Aussenhandelspolitik und gefährdet den Abschluss neuer Handelsverträge. Von der Initiative betroffen ist die Handelspolitik in ihrer Gesamtheit, also nicht nur die Agrar- und Lebensmittelbranche, sondern sämtliche in den Handel eingebundenen Wirtschaftsbereiche. Unsere kleine Binnenwirtschaft ist jedoch auf den internationalen Austausch angewiesen, wenn sie weiterhin erfolgreich sein und wachsen können soll. In diesem Sinne geht es bei dieser Initiative um mehr als „Food“, es geht um Arbeitsplätze in der Schweiz, um die Erhaltung unseres Wohlstandes und darum, ob wir international tätigen Unternehmen nach wie vor einen attraktiven Standort bieten können. Sie ist im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes somit klar abzulehnen.
