Der Ständerat ist sich parteiübergreifend einig: Die Attraktivität des Standortes soll gesteigert werden. Er hat am Dienstag ohne Diskussion einer Motion des Schaffhauser SVP-Ständerates Hannes Germann zugestimmt, welche vom Bundesrat verlangt, „ein umfassendes Revitalisierungspaket zur Steigerung der Standortattraktivität und zur Diversifizierung der Absatzmärkte vorzulegen“.
Germann verwies am Montag im Ständerat auf die Unsicherheiten etwa in den Beziehungen zur EU, aber auch auf den Brexit, den Handelsstreit zwischen den USA und China und den zunehmenden Protektionismus. Nach einem Jahrzehnt wachsender Regulierung sei „jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, um dieses Revitalisierungsprojekt zugunsten der Schweizer Wirtschaft und der hiesigen Arbeitsplätze zu lancieren“, so der Schaffhauser Ständerat laut dem Wortprotokoll. Aus seiner Sicht gehörten dazu die Senkung der Regulierungskosten, der Ausbau des Netzes der Freihandelsverträge und die Entlastung privater Haushalte.
Der Bundesrat hatte sich bereits im Mai für die Annahme der Motion ausgesprochen. Die Schweiz sei zwar wirtschaftlich recht gut positioniert, sage Bundesrat Guy Parmelin im Ständerat. Dennoch sei das Produktivitätswachstum eher schwach, die Alterung der Gesellschaft treffe auch die Schweiz. Der Bundesrat wolle daher Ende 2019 einen Bericht über die Stellung der Schweiz im internationalen Vergleich vorlegen. Auf der Basis dieses Berichts wolle er dann Massnahmen zur Stärkung des Standortes Schweiz vorschlagen, so Parmelin. stk
