Die Vollgeldinitiative verlangt, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld schaffen darf, die Geschäftsbanken hingegen nicht mehr. Damit sollen das Geld von Bankkunden geschützt und Finanzrisiken verhindert werden. Weiter soll die SNB Geld ohne Gegenleistung in Umlauf bringen können, indem sie es direkt an Bund, Kantone und die Bevölkerung verteilt.
Wie Bundesrat Ueli Maurer am Dienstag mitteilte, lehnt der Bundesrat die Initiative ab. In einer Medienmitteilung des Bundes werden dabei mehrere Gründe aufgezählt. So handele es sich um ein unnötiges und „erheblich riskantes“ Experiment, das die Umgestaltung des Geld- und Währungssystems sowie des Finanzsektors erfordern würde.
Die Initiative würde weiter den Finanzsektor schwächen. Sie würde die Kreditvergabemöglichkeiten der Banken und damit die Finanzierung von Investitionen stark einschränken. Die Banken wären auf tendenziell teurere Finanzierungsquellen angewiesen, um ihre Kredite zu finanzieren, was letztendlich auch für Bankkunden ein Nachteil wäre.
Der Bundesrat kritisiert auch, dass die Kreditsteuerung mit der Initiative bei der SNB zentralisiert wäre. Diese Machtkonzentration erachtet er nicht als sinnvoll. Ausserdem wäre die Unabhängigkeit der SNB gefährdet, wenn sie „schuldfrei“ Geld schaffen und es direkt an Bund, Kantone oder die Bevölkerung verteilen müsste. Die SNB würde so vermehrt politischen Begehrlichkeiten ausgesetzt, was die Geldpolitik erschweren und die Preisstabilität gefährden würde.
Das Stimmvolk wird am 10. Juni über die Vollgeldinitiative entscheiden. ssp
