Am 18. Juni 2023 stimmte das Schweizer Stimmvolk über die OECD-Mindestbesteuerung, das Klimaschutzgesetz sowie die Verlängerung des Covid-Gesetzes ab. Die tiefe Stimmbeteiligung prägte das Abstimmungsergebnis. Lediglich 42 Prozent der Stimmberechtigten nahmen an der Abstimmung teil, was unter dem langjährigen Niveau von 45 Prozent liegt. Die durchgeführte Nachbefragung und Analyse zur eidgenössischen Volksabstimmung beförderte indes auch einige spannende Resultate zu Tage.
Klares Ja zur OECD-Mindeststeuer
Gemäss Beschluss der OECD-Staaten sollen grosse, international tätige Unternehmen in allen Ländern neu eine Mindeststeuer von 15 Prozent einführen. Die Verfassungsänderung wurde mit einem Ja-Anteil von 78.5 Prozent überaus deutlich unterstützt. Spannend ist indes der Meinungsbildungsprozess. Mehr als jeder Dritte bekundete Verständnisschwierigkeiten bei der Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Vorlage. So überrascht es wenig, dass im Vergleich zu den anderen Vorlagen die Entscheidung über das eigene Stimmverhalten erst während des Abstimmungskampfs oder sogar im letzten Moment getroffen wurde. Die Zustimmung zur Vorlage erfolgte – mit leichten Schwankungen – über sämtlichen soziodemografischen Merkmalen gleichermassen.
Selbst zwei Drittel der SP-Wählerschaft unterstützte die Vorlage, trotz Nein-Parole der Partei. Als Teil der Gesamtkampagne ist die Zürcher Handelskammer sehr erfreut, dass ihre Argumente auch bei der Bevölkerung gut ankamen. Insbesondere die Einschätzung, dass die Steuereinnahmen durch die Annahme in der Schweiz bleiben, wurde als häufigstes Argument genannt.
Unterstützung bis über die politische Mitte für das Klimaschutzgesetz
Beim Klimaschutzgesetz handelt es sich um den vom Bundesrat und Parlament ausgearbeiteten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Gegen die Gesetzesvorlage hatte die SVP das Referendum ergriffen, weshalb es zur Abstimmung kam. Grundsätzlich verankert die Schweiz damit ihre Bestrebungen, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das Gesetz wurde von 59.1 Prozent der Stimmberechtigten angenommen. Die Hälfte der Stimmenden gab an, dass das Klimaschutzgesetz von sehr hoher Bedeutung für sie ist. Rund drei Vierteln war es ausserdem bereits von Anfang an klar, was sie stimmen würden. Das zeigt die Bedeutung der Mobilisierung der eigenen Basis für die Parteien und Verbände. Während die SVP bei der Abstimmung über das CO2-Gesetz im Jahr 2021 noch mehrheitlich von einem Mobilisierungseffekt der ländlichen Bevölkerung durch die Agrarinitiativen profitieren konnte, wurden diese Kreise dieses Mal weniger stark mobilisiert. Für die Ja-Stimmenden war bei der Vorlage eine langfristig sichere Energieversorgung ohne fossile Energieträger und der Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen ohne Belastung durch neue Steuern besonders relevant.
