Mangelnder Verkehrsfluss und Stau sind – nach den hohen Krankenkassenprämien – zurzeit das zweitgrösste Sorgenkind der Zürcher Stimmbevölkerung. An dritter Stelle folgen die Themen Dichtestress und Bevölkerungswachstum, deren Entwicklung fast drei Viertel als problematisch oder eher problematisch empfinden. So lauten die Ergebnisse des Politbarometers, das von der ZHK und den anderen im Forum Zürich vertretenen Wirtschaftsverbänden in Zusammenarbeit mit der Neuen Zürcher Zeitung in Auftrag gegeben wurde, um der Wählerschaft im Vorfeld der Wahlen im Kanton Zürich auf den Zahn zu fühlen. Das Forschungsinstitut Sotomo hat dazu 1707 aktive stimmberechtigte Zürcherinnen und Zürcher im Januar 2019 befragt.
Für Projekt Rosengarten und Pistenverlängerungen
Die Unternehmen müssen die Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich des Bevölkerungswachstums ernst nehmen. Handeln muss aber auch die Politik, wie aus der Umfrage auch hervorgeht. Knappheit von Infrastrukturen und Wohnraum werden als Problem genannt. So spricht sich eine Mehrheit für die bauliche Verdichtung in den urbanen Zentren aus und stimmt zentralen Infrastrukturprojekten zu. Besonders erfreulich ist die hohe Zustimmungsrate zu Rosengartentram und -tunnel: Nur 15 Prozent lehnen das Projekt ab. Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich zur Stabilisierung des Flugbetriebs stossen bei beinahe 70 Prozent auf Zustimmung – einzig Wähler der Grünen sind mehrheitlich dagegen. Für die ZHK bestätigt sich dadurch, dass es diese für die Wirtschaft wichtigen Infrastrukturprojekte voranzutreiben gilt.
Unterstützung für Kongresszentrum
Auch wirtschaftsrelevante Vorhaben abseits der Verkehrspolitik werden von den Zürcherinnen und Zürchern unterstützt: 78 Prozent stehen einem neuen internationalen Kongresszentrum positiv oder neutral gegenüber. Zudem befürworten die Wählerinnen und Wähler fast aller grossen Parteien die flächendeckende Einführung von Tagesschulen. Ein positives Bild zeigt sich auch bei der AHV-Steuervorlage auf nationaler Ebene: Sie geniesst die Unterstützung einer klaren Mehrheit der Stimmberechtigten. Die kantonale Umsetzung hat derzeit hingegen einen schwereren Stand. Etwas mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten lehnt die Senkung des Gewinnsteuersatzes von 8 Prozent auf 6 Prozent derzeit ab („Nein“- und „Eher nein“-Antworten).
Mit Überzeugung für Steuervorlage
Es bleibt also für Unternehmen, Wirtschaftsverbände und bürgerliche Politiker im Kanton Zürich noch viel zu tun, um die Bevölkerung von der Notwendigkeit der kantonalen Steuerreform zu überzeugen. Dabei ist zu betonen, dass die kantonale Umsetzung der Steuervorlage nicht nur eine Steuersatzsenkung umfasst, sondern auch umfangreiche Ausgleichszahlungen an die Gemeinden vorsieht. Aus Sicht der ZHK liegt mit der Umsetzungsvorlage des Regierungsrats ein guter politischer Kompromiss vor, der den Kanton Zürich vor einer allzu starken Einbusse an steuerlicher Standortattraktivität bewahrt.
Viele Präferenzen der Zürcher Bevölkerung decken sich mit den Bedürfnissen der Unternehmen. So gilt es, Infrastrukturen gezielt zu verbessern und das Steuersystem auf eine neue Grundlage zu stellen. Hinsichtlich der anstehenden kantonalen Wahlen unterstützt die ZHK das bürgerliche Bündnis für den Regierungsrat – zum Wohl unseres Wirtschaftsstandorts.
