Der Bundesrat hatte entschieden, den Zahlungsrahmen für die Förderung des unbegleiteten alpenquerenden Schienengüterverkehrs um 90 Millionen Franken auf 1,765 Milliarden Franken aufzustocken und statt bis 2023 bis ins Jahr 2026 laufen lassen.
Das Parlament will die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene aber stärker fördern, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Es will den Zahlungsrahmen statt 90 Millionen Franken um insgesamt 386 Millionen Franken aufstocken. Ausserdem will es die Unterstützung bis 2030 laufen lassen. Insgesamt würde der Schienenverkehr so über sieben zusätzliche Jahre mit je 55 Millionen Franken unterstützt.
Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Lastwagenfahrten durch die Alpen bereits auf knapp 900'000. Das gesetzliche Ziel wurde aber weiterhin klar verfehlt, heisst es seitens des Parlaments. Ständerat Stefan Engler (CVP/GR) nahm am Mittwoch auch Bezug auf die Corona-Krise. Diese belaste die sowieso schon geforderte Güterverkehrsbranche enorm. „Die Ertragseinbrüche sind hoch und sogar existenzgefährdend“, so Engler.
Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga bezeichnete die vom Parlament geforderte Erhöhung als eine „Maximalvariante“. Der Bundesrat sei skeptisch, ob die zusätzlichen Gelder die gewünschte Wirkung erzielten.
Im Zusammenhang mit den Zulaufstrecken der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) hat das Parlament eine Motion für einen Staatsvertrag beschlossen. Dieser soll für eine linksrheinische Zulaufstrecke über französischen Boden abgeschlossen werden. Das Parlament will den Bundesrat beauftragen, mit Frankreich und Belgien eine Alternativroute für den Güterverkehr voranzutreiben. ssp
