Internationale Gepflogenheiten bringen es mit sich, dass auch die Schweiz ihr Unternehmenssteuersystem auf eine neue Basis stellen muss. Infolgedessen sind die geltenden Steuerregimes für auch im Ausland tätige Gesellschaften aufzuheben. Die Bedeutung solcher Unternehmen für den Wohlstand der Schweiz darf nicht unterschätzt werden: Sie bestreiten mit bald sechs Milliarden Franken die Hälfte der Unternehmenssteuern des Bundes. Sie finanzieren mit geschätzten acht Milliarden Franken die Hälfte der privaten Forschung und Entwicklung. Zudem sind diese Unternehmen direkte Arbeitgeber für mehr als 100‘000 Menschen. Die AHV-Steuervorlage bringt allen Unternehmen Rechtssicherheit und ein international breit akzeptiertes Steuersystem, das gleichzeitig die steuerliche Attraktivität der Schweiz bewahren kann. Dafür dienen nicht zuletzt neue Instrumente zur gezielten Reduktion der Steuerbelastung sowie die Erhöhung des finanziellen Spielraums der Kantone zur Senkung der Steuersätze.
Die AHV-Steuervorlage enthält zudem eine Erhöhung der Lohnbeiträge an die AHV. Diese zusätzlichen Beiträge vermögen die finanzielle Stabilität der AHV nur kurzzeitig verbessern und sind als Preis dafür zu verstehen, dass die Neuordnung des Steuersystems eine breite Mehrheit findet.
Im besonderen Interesse von Zürich
Für die Standortattraktivität ist es absolut zentral, dass die Steuerreform zustande kommt, Rechtssicherheit geschaffen wird und internationale Sanktionen vermieden werden. Falls zudem der Kanton Zürich die in der Steuervorlage enthaltenen Instrumente zur gezielten Reduktion der Steuerbelastung nicht anwenden kann, droht er gegenüber anderer Kantone (die mehr Spielraum zur Senkung des Gewinnsteuersatzes besitzen) und insbesondere gegenüber dem Ausland an steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit deutlich einzubüssen. Der Zürcher Regierungsrat beabsichtigt denn auch, im Kanton Zürich sämtliche Instrumente einzuführen und den Gewinnsteuersatz moderat zu senken. Davon kann der Kanton aber nur profitieren, wenn die AHV-Steuervorlage auf nationaler Ebene angenommen wird.
Um die Mehrheit der Abstimmenden vom Nutzen der AHV-Steuervorlage zu überzeugen, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Schliessen Sie sich JETZT dem Zürcher Komitee „AHV-Steuervorlage JA“ an.
Ohne Übernahme kein Schengen/ Dublin
Auch die zweite Abstimmungsvorlage, die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie durch die Schweiz, hat eine hohe wirtschaftspolitische Relevanz. Nachdem die EU das Waffenrecht in ihren Mitgliedstaaten nach den Anschlägen von Paris im November 2015 verschärft hatte, muss die Schweiz die Änderungen aufgrund der Schengen/Dublin-Assoziierung bis Ende Mai 2019 nachvollziehen. Das Parlament hat den bundesrätlichen Entwurf in einigen Punkten entschärft, um den schweizerischen Eigenheiten und der Tradition im Schiesswesen Rechnung zu tragen, so dass die Vorlage gerade noch EU-konform ist. Ohne autonomen Nachvollzug träten die Schengen/Dublin-Assoziierungsverträge automatisch ausser Kraft.
Ohne Schengen/Dublin wird es teuer
Für die Schweizer Wirtschaft ist es wichtig, dass die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz nicht aufs Spiel gesetzt wird. Ohne Schengen müssten die EU-Staaten wieder systematische Grenzkontrollen einführen, was den Grenzverkehr behindern und enorme Staukosten verursachen würde. Ein Wegfall des Schengen-Visums wäre vor allem für die Tourismus-Branche bedrohend. Schliesslich erhöht der auf Schengen basierende sicherheitsrelevante Informationsaus-tausch für die Strafverfolgungsbehörden die Sicherheit im Land, was ebenfalls ein wichtiger Standortfaktor ist. Ein Austritt aus Schengen würde auch die Kündigung des Dubliner Übereinkommens bewirken, was in der Schweiz massive Mehrkosten im Asylbereich zur Folge hätte.
Ein JA zu beiden Vorlagen ist im grossen Interesse unseres Wirtschaftsstandorts.
