Die Grenzen zwischen den Anrainerländern des Bodensees sind seit Mitte März geschlossen. Obwohl die deutschen Bundesländer, Österreich und die Schweiz wieder schrittweise die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie lockern, gibt es bisher keinen Fahrplan zur Wiederöffnung der Grenzen.
Die Wirtschaftskammer Vorarlberg (WKO), die Industrie- und Handelskammern in St. Gallen-Appenzell (IHK), im Thurgau, die Zürcher Handelskammer (ZHK) und die Handelskammer beider Basel (HKBB), die Industrie- und Handelskammern in Südbaden, Bodensee-Oberschwaben und Bayern fordern nun in einem gemeinsamen Schreiben „die sofortige Öffnung der nationalen Grenzen“. „Deren Schliessung mag in einem ersten Schritt geboten gewesen sein“, heisst es in der gemeinsamen Mitteilung. „Wo aber die Bedrohung durch das Virus, die dagegen ergriffenen Massnahmen und die dabei erzielten Erfolge auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar sind, gibt es keinen sachlichen Grund mehr, die Personenfreizügigkeit und ggf. Dienstleistungsfreiheit nahezu vollständig zu unterbinden.“ Die Schliessung der Grenzen sei nicht geeignet, das Coronavirus einzudämmen. „Die Beschneidung der Personenfreizügigkeit ist sachlich nicht (mehr) gerechtfertigt, ihre rasche Aufhebung geboten.“
Bereits am Dienstag hatte eine Gruppe von CDU/-CSU-Bundestagsabgeordneten und Europaparlamentariern in einer gemeinsamen Erklärung vom deutschen Innenminister Horst Seehofer gefordert, die Grenzen spätestens nach dem 15. Mai zu öffnen. Seehofer hatte am Montag die Grenzschliessungen zu den meisten deutschen Nachbarn nochmals um zwei Wochen verlängert. „Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas!“, schrieben die Politiker unter Führung des Konstanzer Bundestagsabgeordneten Andreas Jung. „Deshalb fordern wir jetzt die sofortige Wiedereröffnung aller geschlossenen Grenzübergänge an den Grenzen zur Schweiz, nach Frankreich und nach Luxemburg.“
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hatte sich am Mittwoch im Nationalrat geweigert, einen Fahrplan für die Öffnung der Grenzen zu liefern. Sie verwies dabei auf die Weigerung Berlins, seinerseits die Grenzen zur Schweiz zu öffnen. Der Nationalrat fordert in einer Motion ebenfalls eine rasche Öffnung der Grenzen. stk
