Jubiläen werden in der Regel dazu genutzt, um zurückzuschauen, die Meriten der Jubilarin aufzuzählen und dann für die Nachwelt festzuhalten. Als Zürcher Handelskammer verzichten wir darauf, vielmehr wollen wir die Kompetenz, die wir über die letzten 150 Jahre aufbauen konnten, dazu nutzen, die Zukunft zu gestalten. Konkret: Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts. Auch an unserer Jubiläums-GV ging es um den Blick über den Tellerrand und die Frage, welche Megatrends unser Umfeld in den kommenden Jahrzehnten prägen werden. Auch für die Aussenpolitik werden solche Entwicklungen von Bedeutung sein, dies führte unser Gastreferent, Bundesrat Ignazio Cassis, deutlich aus. Ob die Mehrzahl der Weltbevölkerung in Ländern mit einer demokratischen Struktur leben wird oder nicht, wird Einfluss haben auf die Gestalt unseres Weltgefüges.
Aus Sicht unseres Wirtschaftsstandorts von grösster Bedeutung werden indessen die künftigen Beziehungen unseres Landes zur EU sein. Hier besteht klar Handlungsbedarf. Zum einen beginnen die bestehenden bilateralen Verträge zu erodieren. Stichwort ist die Nichtzulassung gewisser in der Schweiz produzierter und zertifizierter Produkte auf den europäischen Markt (zum Beispiel Medizinalprodukte). Zudem ist der Ausschluss der Schweiz aus dem Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe ein grosser Nachteil für unseren Innovationsstandort. Dass die Ansiedlungen von neuen Unternehmen insbesondere aus den USA mit der Begründung zurückgehen, es bestehe keine Rechtssicherheit in Bezug auf die Stabilität unseres Verhältnisses mit der EU, muss uns sehr zu denken geben.
Zumindest hat der Bundesrat nun Eckwerte für ein Mandat definiert. Sinnvoll ist auch die Strategie des Paketansatzes, den er dabei verfolgt. Wichtig zudem: der Abschluss neuer Abkommen, der angestrebt wird, z.B. für eine Teilnahme am Europäischen Strommarkt. Viel zu lange schon dümpelt der Verhandlungsprozess mit der EU vor sich hin. Dies ist bedauerlich, denn es geht wertvolle Zeit verloren. Der Bundesrat tut gut daran, nun möglichst rasch dem Parlament und anschliessend dem Volk etwas Konkretes vorzulegen. Es ist nötig, endlich eine zielgerichtete innenpolitische Diskussion zu führen: über Tatsachen und nicht nur Vermutungen. Die ZHK wird sich im Interesse ihrer Mitglieder hier weiterhin mit starker Stimme einbringen – anerkennend, dass die Schweiz Teil von Europa ist und wissend, dass die EU unser wichtigster Handelspartner ist.
