Der Bundesrat will Unternehmen, die Industrieprodukte importieren, finanziell und administrativ entlasten. Dazu sollen auf Anfang 2022 die Einfuhrzölle auf sämtliche Industrieprodukte auf Null gesetzt werden und die Zolltarife für Industrieprodukte vereinfacht werden, schreibt er in einer Mitteilung.
Laut der Botschaft des Bundesrates sind die Einnahmen aus den Industriezöllen in den vergangenen Jahren kontinuierlich von 487 Millionen Franken 2016 auf 541 Millionen Franken 2018 gestiegen. Diese Einnahmen sollen künftig entfallen. Damit verzichtet der Bund auf 40 und 45 Prozent seiner bisherigen Zolleinnahmen. Künftig verbleiben ihm nur noch die Einnahmen aus den Einfuhrzöllen auf Agrar- und Fischereiprodukte. Ausserdem fallen auch Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der Automobilsteuer weg, die zusätzlich auf die Industriezölle erhoben worden sind; 2018 betrugen sie zusammen 21,5 Millionen Franken.
Der Bundesrat rechnet damit, dass diese Entlastungen zusätzliche Wirtschaftsaktivitäten auslösen. Damit könnten mittelfristig 30 Prozent der weggefallenen Zolleinnahmen durch zusätzliche Steuereinnahmen auf allen Staatsebenen kompensiert werden.
Ausserdem will der Bundesrat die Zolltarife vereinfachen. Mit dem Wegfall der Industriezölle brauchte es beispielsweise keine Differenzierung der Zolllinien nach dem Gewicht der Produkte. Derzeit umfasst der Schweizer Zolltarif für Industrieprodukte insgesamt 6172 einzelne Tariflinien. stk
