Der Bund will Unternehmen in den kommenden Jahren durch Steuervorlagen gezielt entlasten. So steht etwa die „Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben“ am 13. Februar zur Abstimmung durch die Stimmbürgerschaft. Mit dieser Vorlage wollen Bundesrat und Parlament die Emissionsabgabe von 1 Prozent auf neues Eigenkapital über 1 Million Franken abschaffen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, weil aus Sicht der Gegner vor allem Grossunternehmen davon profitieren würden.
In einer Medienmitteilung plädiert das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) für diese und weitere Steuervorlagen „in den nächsten Jahren“. Sie stellten ein Gesamtkonzept „für die zukünftigen Herausforderungen“ und zur Sicherung des Schweizer Wohlstands dar.
Durch den Wegfall der Emissionsabgabe würde das Steueraufkommen den Angaben zufolge pro Jahr um 250 Millionen Franken absinken. Doch würden diese temporären Mindereinnahmen langfristig durch zusätzliche Investitionsimpulse aufgewogen. Denn zahlten Unternehmen weniger Steuern, könnten sie mehr investieren, argumentiert das EFD. Das wiederum führe zu einer langfristigen Sicherung der Einkommenssteuern und damit zu Wohlstand.
„Damit eine langfristige Sicherung der Steuereinnahmen erreicht werden kann, muss die Schweiz für Unternehmen und Investoren attraktiv bleiben. Schlussendlich können nur so Arbeitsplätze geschützt werden.“ Zudem kämen Unternehmen mit einer höheren Eigenkapitaldecke besser durch Krisen als solche mit geringen Reserven. mm
