Bereits im Jahr 2016 haben die Jungsozialisten (JUSO) ihre Steuer-Initiative eingereicht, die den Steuertarif für Einkommen über rund 100‘000 Fr. (bei Ledigen) bzw. 120‘000 Fr. (bei Verheirateten) progressiv erhöhen will. Die höchste Progressionsstufe soll gar von 13% auf 17% steigen. Die Gesamtsteuerbelastung für die höchsten Einkommen betrüge damit 55.7%. Mit dieser starken Mehrbelastung hoher Einkommen sollen Entlastungen bei den tiefen Einkommen finanziert werden. Die Jungfreisinnigen haben auf diese steuerpolitische Steilvorlage pariert und ebenfalls eine Volksinitiative lanciert. Die «Mittelstandsinitiative» will den Freibetrag anheben, so dass mehr Personen mit geringem Einkommen keine Steuern zahlen müssen. Gleichzeitig sollen auch alle nachfolgenden Progressionsstufen entlastet werden. Die 13. Progressionsstufe würde abgeschafft. Beide Initiativen gelangen am 9. Februar 2020 zu Abstimmung.
JUSO-Initiative befeuert Steuerflucht
Die JUSO-Steuer-Initiative gilt es klar abzulehnen. Im Kanton Zürich werden höhere Einkommen im interkantonalen Vergleich schon heute stark besteuert. Die Zahl der Einkommensmillionäre im Kanton Zürich ist in den letzten Jahren praktisch gleichgeblieben, während sie in allen Nachbarkantonen zugenommen hat. Die geforderte Erhöhung würde zu einem noch stärkeren Rückgang bei den Zuzügen einkommensstarker Personen und sehr wohl auch zu Abwanderungen führen. So ginge mittelfristig Steuersubstrat verloren. Die hohen Einkommen spielen für die Ertragslage des Kantons und der Gemeinden eine bedeutende Rolle: Steuerpflichtige mit mehr als 200‘000 Fr. steuerbarem Einkommen (3.5% aller Steuerpflichtigen) kommen für 35% der Einkommenssteuern auf.
Mehr Standortattraktivität dank Mittelstandsinitiative
Die gegenteilige Wirkung hätte die «Mittelstandsinitiative»: Dank ihr kann der Kanton Zürich als Wohnkanton gerade für gut Verdienende wieder attraktiver werden und mittelfristig mehr Steuersubstrat anziehen. Personen mit tiefem Einkommen und der Mittelstand würden ebenfalls profitieren: Etwa die Hälfte der Steuerersparnisse würden an sie gehen und nur rund zehn Prozent an Höchstverdienende. Die kurzfristig entstehenden Steuerausfälle könnten mit dem laufenden Überschuss und dem Bremsen des Wachstums der Staatsausgaben kompensiert werden.
