Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag mit 114 zu 68 Stimmen bei 13 Enthaltungen für die Steuervorlage 17 gestimmt. Dass diese nicht von der AHV-Reform entflechtet werden soll, hat der Rat bereits am Mittwochvormittag beschlossen. Nationalrat und Ständerat sind weitgehend einig über die Vorlage. Einzig beim Gemeindeartikel und beim Kapitaleinlageprinzip gibt es noch Differenzen.
Nach Kapitaleinlageprinzip dürfen börsenkotierte Unternehmen Kapitaleinlagereserven nur noch dann steuerfrei auszahlen, wenn sie in gleicher Höhe steuerbare Dividenden ausschütten. Der Nationalrat sieht hier mehr Ausnahmen vor als der Ständerat. Nach der Gemeindeklausel müssen die Gemeinden für die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform abgegolten werden, so der Nationalrat. Der Ständerats hatte vorgeschlagen, dass die Kantone die Auswirkungen bloss berücksichtigen müssen.
Die Zustimmung des Nationalrats ist laut einer Mitteilung des Parlaments dem Schulterschluss SP, FDP und CVP zu verdanken. „Die drei Fraktionen haben das Paket so eng geschnürt, dass für Einzelinteressen und Sonderanliegen kein Spielraum blieb“, heisst es. Die Jungen Grünen haben am Mittwochabend dennoch angekündigt, gegen die Umsetzung der Steuervorlage 17 das Referendum ergreifen. ssp
Die Wirtschaft ist mit dem Entscheid des Nationalrats zufrieden. „Der Nationalrat hat heute seine Verantwortung wahrgenommen und einer Lösung zugestimmt“, schreibt der Wirtschaftsverband economiesuisse in einer Mitteilung. Damit bestünden nur noch wenige Differenzen zwischen den Räten, sodass die Vorlage noch in der Herbstsession abgeschlossen werden kann.
Die Steuervorlage geht nun zurück an den Ständerat. Dieser berät am nächsten Montag darüber.
