Darum, ob es gelingt, 5 Milliarden Franken an Steuereinnahmen in der Schweiz zu behalten, geht es beim Projekt Unternehmenssteuerreform III (USR III). Um nichts anderes. So viel fällt nämlich heute durch die Besteuerung von Unternehmen mit sogenanntem Sonderstatus an – 3 Milliarden auf Bundesebene und 2 Milliarden bei den Kantonen.
Das Gesetzespaket, das das Eidgenössische Parlament in der eben zu Ende gegangenen Session geschnürt hat, verdient zwar keinen Schönheitspreis, ist aber ein gutes Beispiel dafür, wie und dass Kompromisse in unserem Land zustande kommen können. Unter dem Strich: die Vorlage ist geeignet und zweckmässig und berücksichtig auch die Interessen der Kantone.
Dieser Tage hat nun der Zürcher Regierungsrat seine Vorstellungen davon präsentiert, wie das Gesetz im Kanton Zürich umgesetzt werden soll. Auch hier kann man sagen: erfüllt. Richtigerweise will man alle auf Bundesebene zur Verfügung gestellten steuerpolitischen Massnahmen umsetzen, was der Wirtschaftsstruktur unseres Kantons gerecht wird. Aus Sicht der Zürcher Handelskammer wäre zwar ein tieferer Steuersatz angezeigt gewesen, als nun vorgeschlagen. Aber letztlich kommt man zur Beurteilung, dass der Regierungsrat einen guten Mittelweg zwischen «wünschenswert» und «politisch machbar» aufzeigt.
Nun muss dieses Projekt erfolgreich ins Ziel gebracht werden. Bereits hat die Linke auf Bundesebene das Referendum ergriffen, und gewisse Städte-Vertreter malen auch schon das Gespenst der Steuererhöhung für die Bevölkerung an die Wand. Mit Verlaub: das ist verfehlt. Es muss uns heute gelingen, unseren Wirtschaftsstandort steuerlich für die Zukunft fit zu machen. Das nützt allen Unternehmen, das nützt auch der Bevölkerung. An alle politischen Kräfte geht der Appell, nun einen gesamtwirtschaftlichen Fokus zu behalten, und diese Gesetzesrevision zügig umzusetzen. Sonderzüglein sind fehl am Platz.
