Der Status quo ist keine Option. Oder um es mit den Worten einer deutschen Politikerin zu sagen: Die Unternehmenssteuerreform III ist alternativlos.
Die heutigen Steuerprivilegien müssen aufgehoben werden, das lässt sich nicht wegdiskutieren. Für Unternehmen, die davon profitieren, heisst dies vorerst einmal: ihre Steuerbelastung wird sich rund verdoppeln. Nur Fatalisten werden argumentieren, dass man halt in Kauf nehmen müsse, dass diese Unternehmen die Schweiz verlassen. Wer etwas weiter denkt erkennt, dass es nicht im Interesse unseres Landes ist, auf rund 24‘000 Unternehmen mit über 150‘000 Arbeitsplätzen zu verzichten. Vielmehr sollten wir alles daran setzen, das Steuersubstrat von fünf Milliarden Franken – immerhin die Hälfte der Einnahmen aus Unternehmenssteuern auf Bundesebene – das heute von den privilegiert besteuerten Unternehmen stammt, hier zu behalten.
Mit der Steuerreform, die im Februar zur Abstimmung kommt, bieten wir diesen Unternehmen eine akzeptable Lösung an. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass unser Wirtschaftsstandort auch aus steuerlicher Sicht fit für die Zukunft bleibt. Die Situation der einzelnen Kantone ist dabei unterschiedlich. Gerade wenn man auf Zürich, Zug und Schaffhausen blickt, die alle zum Einzugsgebiet der ZHK gehören, wird dies deutlich. Die Reform nimmt darauf Rücksicht und stellt den Kantonen unterschiedliche Instrumente zur Verfügung, mit denen sie die für ihre jeweilige Wirtschaftsstruktur massgeschneiderte Lösung erarbeiten können. Aber gerade weil es um ein schweizerisches Projekt geht, ist es nicht zulässig zu behaupten, einzelne Kantone würden die Reform gar nicht benötigen, wie dies die Gegner tun.
Bei der Unternehmenssteuerreform geht es darum, unser Land als Wirtschaftsstandort insgesamt attraktiv zu behalten. Das nützt uns allen. Kantönligeist ist hier absolut fehl am Platz. Ein klares Ja zur Steuerreform ist deshalb zwingend.
