Ernst Stocker bekennt sich zum nationalen Finanzausgleich. „Er ist nicht wegzudenken, da es um den föderalen Zusammenhalt des Landes und der Kantone geht“, sagt der Zürcher Finanzdirektor in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Allerdings sei die Dotation stets gestiegen, „was für uns Geber unbefriedigend war“. Wenn nun aber auch der Nationalrat der Reform des Finanzausgleichs zustimme, werde die Steigerung gebremst.
Fragezeichen setzt Stocker, wenn manche Kantone die Mittel nutzen, um ihre Position im Steuerwettbewerb zu stärken. Manchmal sei es „schon schwierig nachzuvollziehen, dass Kantone Geld aus dem Finanzausgleich erhalten und tiefere Unternehmenssteuern anbieten können als derjenige Kanton, der zahlen muss“. Grundsätzlich führe der Wettbewerb dazu, „dass staatliche Leistungen möglichst effizient erbracht werden“, so der Zürcher Finanzdirektor. „Aber man muss aufpassen, dass man nicht zu extrem wird. Im Steuerwettbewerb müssen alle vernünftig bleiben, sonst wird das Ganze irgendwann ein Ende haben.“ Es sei für Zürich anspruchsvoll, neben seinen Nachbarn Zug und Schwyz zu bestehen. Schweizweit sei Zürich aber gerade bei den natürlichen Personen mit einem Einkommen von 80.000 bis 200.000 Franken „sehr konkurrenzfähig“.
Aus Zürcher Sicht sei es wichtig, dass die neue Unternehmenssteuerreform durchkomme. Denn die Sonderbesteuerung privilegierter Unternehmen falle ohnehin. „Ohne Reform hätten wir im Kanton Zürich aber sehr schlechte Karten, weil wir die Gewinnsteuern nur wenig senken können.“ stk
