Bundesrat und Parlament lehnen die extreme Unternehmens-Verantwortungs-Initiative ab und empfehlen den Stimmberechtigten ein Nein. Die Zürcher Handelskammer (ZHK) begrüsst dieses wichtige und deutliche Signal, denn die Volksinitiative verfehlt ihr Ziel und hätte weitreichende soziale, ökonomische, rechtliche und staatspolitische Probleme zur Folge. Die ZHK anerkennt die Ziele der Initiative, hält aber deren Lösungsansatz für als in der Realität nicht anwendbar und gefährlich für den gesamten Wirtschaftsstandort. Die Initiative verkennt die Komplexität der international vernetzten Wirtschaft – in der Schweiz, wie auch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Sie führt dazu, dass die neuen Auflagen und sämtliche Haftungsrisiken vertraglich an Lieferanten delegiert würden. Deshalb setzt sich die ZHK gemeinsam mit einer breiten Allianz gegen die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative und für den Gegenvorschlag ein.
Grosser Schaden für den Kanton Zürich
Gerade für den Wirtschaftsstandort Zürich, mit tausenden international tätigen Unternehmen, wäre die Initiative äusserst schädlich. Denn die Initiative hat nicht nur direkte Auswirkungen auf grosse Unternehmen – auch sehr viele KMU sind international tätig. Lokal agierende KMU und internationale Unternehmen sind zudem eng miteinander vernetzt. Werden Grossunternehmen mit zusätzlichen Regeln belastet, so schadet dies auch den KMU, die Teil der Wertschöpfungskette sind. Im Kanton Zürich wären gemäss einer Schätzung von Sotomo knapp 12 800 Unternehmen mit über 220 000 Arbeitsplätzen von der Initiative betroffen – mit nicht vorhersehbaren Folgen.
Wirtschaft unterstützt den Gegenvorschlag
Die ZHK unterstützt den vom Parlament erarbeiteten Gegenvorschlag, auch wenn dieser weit geht und den Unternehmen weitreichende Auflagen macht. Er basiert indessen auf einem Mix von international erprobten Instrumenten. Dadurch ist er zukunftsgerichtet und spezifisch auf die tatsächlichen Herausforderungen in den weltweiten Märkten ausgerichtet. Mit der damit verbundenen Einführung von umfassenden Rechenschafts- und Sorgfaltsprüfungspflichten gehört die Schweiz international zu den drei am weitesten regulierenden Ländern im Bereich der Unternehmensverantwortung.
