Die Initiative will Geld mit der Giesskanne verteilen. Dies ist der erste Grund, sie abzulehnen. Alle Rentnerinnen und Rentner sollen 10 Prozent mehr AHV erhalten. Unabhängig davon, in welchen finanziellen Verhältnissen sie leben. Aber gerade jene Personen, von denen die Initiative behauptet, dass sie ihnen hilft, werden unter dem Strich am schlechtesten fahren. Rentnerinnen und Rentner, die ihren Lebensunterhalt aus Renten und Vermögen nicht begleichen können, haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Diese unterstützen zielgenau, wo ein Bedarf besteht. Höhere Renten würden lediglich dazu führen, dass die Ergänzungsleistungen wegfallen, ebenso wie andere Vergünstigungen (z.B. Prämienverbilligungen), die an diese geknüpft sind.
Mehrkosten von 5.5 Milliarden Franken jährlich
Die Aufstockung der AHV würde zweitens Milliarden kosten. Berechnungen des Bundesrates gehen davon aus, dass bis ins Jahr 2030 jährlich rund 5.5 Mrd. Franken zusätzlich nötig wären. Keine Kleinigkeit also. Woher diese Mittel kommen sollen, lassen die Initianten offen. Nachdem im letzten Jahr die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer vom Volk klar abgelehnt wurde, sollen nun höhere Abzüge bei den Löhnen der Erwerbstätigen das nötige Kleingeld in die AHV-Kasse fliessen lassen. Diese Abzüge machen sich gerade bei kleinen Einkommen sehr stark bemerkbar – diese Gruppe braucht jeden Franken. Es erstaunt deshalb umso mehr, wie leichtfertig die Gewerkschaften, welche sich normalerweise als Fürsprecher der schlechter Verdienenden aufspielen, diese Massnahme vorschlagen. Zudem sind die Lohnkosten in der Schweiz im internationalen Vergleich ohnehin schon hoch, und unsere Unternehmen müssen kämpfen, dass sie wettbewerbsfähig bleiben. Wer Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten will, muss die Initiative auch aus diesem Grund ablehnen.
Finanzierung der AHV heute sicherstellen
Drittens gefährdet die linke Initiative die Stabilität der AHV. Bereits ohne einen Leistungsausbau wird im Jahr 2030 in der AHV zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von 7.5 Mrd Franken klaffen, wenn wir heute keine Massnahmen ergreifen. Die Menschen werden immer älter, was zwar schön ist, aber auch bedeutet, dass sie immer länger eine Rente beziehen; die Männer rund sieben, die Frauen rund acht Jahre länger als bei Einführung der AHV im Jahr 1948. Gleichzeitig nimmt der Anteil der Erwerbstätigen ab, die die aktuellen Renten finanzieren. 1948 waren es noch gut sechs Erwerbstätige, 2035 werden es gerade noch zwei pro Rentner sein. Man muss kein Mathematikgenie sein, um zu erkennen, dass das nicht aufgehen kann.
Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk. Sie für kommende Generationen zu sichern, ist eine grosse Herausforderung. Zurzeit arbeitet das Parlament daran, die AHV langfristig auf ein sicheres Fundament zu stellen. Ein Ausbau der Leistungen würde dabei quer in der Landschaft stehen.
